Namen & Neues
Hikel kritisiert „hohen Grad an Passivität“ im Migrationsbeirat
Veröffentlicht am 03.03.2021 von Madlen Haarbach
Im vergangenen Sommer wurde die Stelle der Integrationsbeauftragten mit Güner Balci neu besetzt – unter Kritik des Migrationsbeirates, der nicht wie vorgesehen angehört worden war (NL vom 12. August). Balci sitzt dem Beirat als Integrationsbeauftragte nun vor. Seitdem ist es um Balci eher still geworden. Nun erkundigte sich die Grünen-Verordnete Samira Tanana in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV), warum neue Mitglieder des Beirates auch nach über einem Jahr nicht von der BVV bestätigt worden seien. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) begründete dies mit der neuen Besetzung von Balci – und damit dass diese sich „zunächst einen Überblick verschaffen musste“. Zudem sei die Bestätigung durch die BVV eine bloße Formalität.
Hikel nutzte die Antwort gleichzeitig für eine generelle Kritik am Migrationsbeirat. Er könne sich „des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass die Arbeit im Migrationsbeirat derzeit nicht optimal verläuft“, sagte er. So sei gar nicht klar, welche Mitglieder aktuell tatsächlich aktiv im Beirat seien und wie sich die Zukunft des Beirates überhaupt gestalten solle. „Der Anspruch des Migrationsbeirats sollte sein, alle Neuköllner*innen mit Migrationsgeschichte zu repräsentieren. Der hohe Grad an Passivität bei vielen, sowie die rege Aktivität von wenigen Mitgliedern, führt zu einer dominanten Themensetzung, die dem Anspruch des Migrationsbeirates aus Sicht der Integrationsbeauftragten widersprechen“, sagte Hikel weiter. Güner Balci habe daher eine Klausurtagung vorgeschlagen und führe aktuell Gespräche mit einzelnen Beiratsmitgliedern, die zuletzt kaum aktiv gewesen seien.
Welche Themen aktuell im Beirat dominieren würden, wollte Hikel in der BVV nicht beantworten und verwies auf Balci. Sie wiederum wollte sich auf Tagesspiegel-Anfrage nicht zu dem Thema äußern. Sprecher Christian Berg erklärte nur, dass Hikels Antwort mit ihr abgestimmt worden sei. Daher sei ein „weitergehendes Statement auch nicht erkenntnisförderlich.“ Balci wolle die Diskussion um passive Mitglieder und thematische Dominanzen in den kommenden Monaten im Beirat diskutieren und den Ergebnissen nicht durch öffentliche Äußerungen vorweg greifen.