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Schrottimmobilie in der Nogatstraße: CDU will nun Probleme um Haus eines früheren CDU-Funktionärs lösen

Veröffentlicht am 05.05.2021 von Madlen Haarbach

Seit langem beklagen Anwohner:innen Ruhestörungen, Müll und Gestank rund um die „Problemimmobilie“ Nogatstraße 1. Am 12. Mai wollen die CDU-Kandidatin für das Abgeordnetenhaus, Nimet Avci, und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (ebenfalls CDU) mit Anwohner:innen ins Gespräch kommen, „welche Handlungsoptionen bestehen und und wie wir Sie in dieser Situation unterstützen können“ – denn Hinweise an das Bezirksamt seien „bisher ohne Erfolg“ geblieben, wie es in der Einladung an die Anwohner:innen heißt. Ob Falko Liecke, der ja Teil dieses Bezirksamtes ist, diese Formulierung auch eigenkritisch verwendet, blieb unklar.

Auch zeigt ein Blick in diverse diesbezügliche Anfragen in der BVV, dass das Bezirksamt in den vergangenen Jahren durchaus tätig geworden ist – unter anderem auch das Gesundheitsamt, das in Lieckes Zuständigkeit fällt. Zuletzt war das Haus bei der BVV am 24. März auf Anfrage der CDU-Verordneten Nicole Bülck Thema. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) antwortete ihr damals, dass „die Zustände in dem genannten Gebäude, das gemeinsam mit der dazugehörigen Adresse Kirchofstr 14/15 zu betrachten ist“, dem Bezirksamt „aus Beschwerden und eigenen Feststellungen bekannt“ seien. Und weiter: „Den Beschwerden wird im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten nachgegangen. Seitens der Bau- und Wohnungsaufsicht wurden seit Januar 2019 sieben Verfahren nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz und ein Verfahren nach der Bauordnung Berlin eröffnet. Die jeweilig festgestellten Mängel wurden nach Verfahrenseröffnung beseitigt. Dem Ordnungsamt liegt seit Januar 2019 eine Lärmbeschwerde vor. Seitens des Gesundheitsamtes wurden mehrere Begehungen hinsichtlich der Müllproblematik im Hof und wegen Rattenbefall durchgeführt.“ Demnächst werde es „eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Bewohnenden, Anwohnenden, Akteuren der Sozialarbeit und den Fachabteilungen des Bezirksamtes zu den beiden Adressen geben“, kündigte Hikel an. Dazu hätten bereits erste Vorgespräche stattgefunden.

Dass ausgerechnet die CDU das Thema nun für sich entdeckt, ist insofern bemerkenswert, weil das Haus einem früheren CDU-Funktionär gehört. Mein Kollege Julius Betschka berichtete vergangenen Sommer über den Eigentümer und Steuerberater Thilo Peter, der daraufhin wenig später sein Vorstandsamt im CDU-Ortsverband Charlottenburg-Nord niederlegte. Bei seinen Häusern soll er, gemeinsam mit seinem Bruder, auf „mafiaähnliche Strukturen“ setzen und die Mieter:innen von Handlangern einschüchtern lassen. Die gesamte Recherche von Julius Betschka können Sie hier noch einmal nachlesen (hinter der Paywall, weil guter Journalismus finanziert werden muss). Eine Möglichkeit für die Neuköllner CDU-Politiker:innen, die Probleme zu lösen, bestünde also vielleicht genau darin: Ihre parteiinternen Verbindungen zu nutzen und entweder auf ihren Parteikollegen einzuwirken – oder Änderungen des Eigentumsrechts (und der damit verbundenen Pflichten) auf Bundesebene anzustreben.