Namen & Neues
Initiative „Basta“ demonstriert zum 100. Mal vor dem LKA
Veröffentlicht am 19.05.2021 von Madlen Haarbach
Seit dem 2. Mai 2019 demonstriert die Initiative „Basta“ (fast) jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm 12 und fordert die Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Neukölln (NL vom 30. September 2020). Diesen Donnerstag, 20. Mai, findet die – laut eigener Zählung der Ini – 100. Kundgebung statt. Anlässlich des Jubiläums hat die Initiative erneut einen offenen Brief an unter anderem Polizeipräsidentin Barbara Slowik und die Senatoren für Inneres und Justiz, Andreas Geisel (SPD) und Dirk Behrendt (Grüne) verfasst. Darin fragt sie unter anderem nach Kontakten und personellen Überschneidungen zwischen der rechtsextremen Szene in Neukölln und Mitarbeiter:innen des Landeskriminalamtes.
Vergangenen Herbst war ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht gegen die Initiative eingeleitet worden, weil die Aktivist:innen im Juni vergessen hatten, einmalig die Anmeldung für die Kundgebung zu erneuern (NL vom 30. September 2020). Dieses wurde laut Angaben der Initiative mittlerweile wegen Geringfügigkeit eingestellt. Allerdings bemängelte Karin Wüst von der Initiative, dass die Anwältin von Basta bislang nicht über die Einstellung informiert worden sei.