Namen & Neues

Was die Parteien in den lokalen Wahlkreisen bewegen wollen

Veröffentlicht am 14.07.2021 von Madlen Haarbach

  • SPD: „Die Schwerpunkte der Neuköllner SPD in den vergangenen Jahren wollen wir weiter vorantreiben. Erstklassige Schulen, Kitas und sonstige Bildungseinrichtungen sind für uns zentral, denn nur mit bester Bildung können Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen. Wir wollen saubere, sichere und lebenswerte Kieze, in denen wir Verdrängung bekämpfen, Polizei und Ordnungsamt stärken und mehr in Klimaschutz und Nachhaltigkeit investieren. Die Mobilitätswende treiben wir voran und sichern bezahlbare Mieten durch Milieuschutz und Vorkaufsrecht. Mit einem starken sozialen Netz und einem neutralen Staat fördern wir den Zusammenhalt in einem so diversen Bezirk wie Neukölln.“
  • CDU: „In Neukölln springt einem die Verwahrlosung mitten ins Gesicht. Müll, Dreck, Drogenhandel- und missbrauch, Obdachlosigkeit und Grünanlagen, die ungepflegt sind und als Partylocations zweckentfremdet werden. Auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und schwerste Straftaten braucht es einen starken Staat und konsequente Politik. Dafür wollen wir im Bezirk, auf Landes- und Bundesebene kämpfen. Mehr Polizei, eine bessere technische, digitale Ausstattung, Videobeobachtung und Gesetze, die auch den Staatsanwälten und Richtern Instrumente an die Hand geben, klare Kante zu zeigen.“
  • Grüne: „Unsere Kandidat*innen treten an, um vor Ort unter Beteiligung der Neuköllner*innen aktiven Mieter*innenschutz, effektiven Klimaschutz und die grüne Verkehrswende voranzubringen: Etwa durch Kiezblocks im Norden, den gezielten Ausbau von Bus, Bahn und Tram im Süden oder geschützte Rad- und sanierte Gehwege im gesamten Bezirk. Wir stehen für ein diverses Neukölln und kämpfen gegen rechten Terror. Wir möchten einen starken Milieuschutz, mehr Bäume und blühende Wiesen und das Tempelhofer Feld zu 100% erhalten!“
  • Linke: „Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel und unterstützen das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen. Die Mieten können nur sinken, wenn die Konzerne weniger Profite machen. Wir wollen, dass es den arbeitenden Menschen und Erwerbslosen besser geht. Mit einem Mindestlohn von 13 Euro und einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro. Reiche und Konzerne wollen wir stärker besteuern. Um etwas zu bewegen, braucht es Druck. Wir laden ein, sich gemeinsam für diese Ziele einzusetzen.“
  • AfD: „Eine pauschale Antwort für alle Wahlkreise ist gar nicht so leicht, da Neukölln ganz verschiedene Herausforderungen hat. Ein Problem, das sowohl im Norden wie im Süden akut ist, ist der Müll. Wir setzen uns für ein saubereres und damit lebenswerteres Neukölln ein. Dazu wollen wir das Ordnungsamt und die BSR besser ausstatten. An Müllhotspots wollen wir temporäre Videoüberwachung, um Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen. Daneben hat Neukölln aber noch weiteren Verbesserungsbedarf, z.B. bei der inneren Sicherheit, der Integration, der maroden Schulinfrastruktur und in der Wohnungspolitik.“
  • FDP: „Bilden, bauen, wachsen – das sind unsere Ziele für Neukölln und Berlin. Wir brauchen in allen Wahlkreisen bessere, digitalere und freiere Schulen, gut ausgebildete Lehrkräfte, motivierte Erzieherinnen und Erzieher. Beim Bauen müssen Berlin und Neukölln schneller werden, größer denken. Für mehr Arbeitsplätze brauchen wir weniger Bürokratie und eine wirtschaftsfreundliche Politik. In Neukölln müssen alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Neukölln wäre noch lebenswerter ohne den vielen Müll.“
  • Volt: „Wir möchten europäisch denken und lokal handeln. Durch den Blick zu unseren Nachbar*innen können wir Lösungen finden, die sich bereits andernorts bewährt haben. Konkret setzen wir uns ein für gerechte und klimafreundliche Mobilität (durch den Ausbau von Radwegen, Kiezblocks); einen langfristigen Kulturförderplan; klimaneutralen und bezahlbaren Wohnraum, eine digitale Verwaltung und eine starke Bürger*innenbeteiligung: Wir wollen alle Neuköllner*innen vertreten, egal ob wahlberechtigt oder nicht.“