Bereits vergangene Woche haben SPD und Grüne beschlossen, ihre Zusammenarbeit als Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fortzusetzen. In einem entsprechenden Zählgemeinschaftsvertrag haben sie sich auf einige Ziele verständigt, die etwa die Bereiche Klimaschutz, Mieter:innenschutz und soziale Gerechtigkeit betreffen. Über diesen Vertrag und auch die Zählgemeinschaft selbst müssen noch die Mitglieder beider Parteien abstimmen – dass diese mehrheitlich zustimmen werden, gilt allerdings als gesichert. Die entsprechenden Versammlungen finden am 26. Okt0ber (Grüne) beziehungsweise 31. Oktober (SPD) statt. Damit kommen sie noch rechtzeitig vor der ersten BVV in neuer Zusammensetzung am 4. November, bei der auch über die Stadtratsposten entschieden werden soll.

Wer künftig welchen der sechs Stadtratsposten übernehmen wird, steht damit schon weitestgehend fest. SPD und Grüne haben sich auf folgend Verteilung geeinigt: Wie erwartet bleibt Martin Hikel von der SPD Bezirksbürgermeister und soll künftig auch für Finanzen, Wirtschaft, Facility Management und Bürgerdienste zuständig sein. Ebenfalls wenig überraschend: Karin Korte (SPD) soll ihr Amt als Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport behalten. Neue Stadträtin für Jugend und Gesundheit soll Mirjam Blumenthal werden, die bislang Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV und Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses war. Für die Grünen bleibt Jochen Biedermann Stadtrat für Stadtentwicklung und übernimmt künftig auch die Ressorts Straßen und Grünflächen sowie Umwelt und Natur. Zudem soll er Vize-Bezirksbürgermeister werden.

Damit verbleiben die Stadtratsposten für Ordnung und Soziales, die an CDU und Linke gehen. Laut den Plänen von SPD und Grünen soll Falko Liecke (CDU), bisheriger Jugend- und Gesundheitsstadtrat, seinen Posten abgeben – ausgerechnet an Mirjam Blumenthal, die in der BVV stets seine härteste Kritikerin war. Vorgesehen ist Liecke demnach als Sozialstadtrat, für die Linken verbliebe dann das Ordnungsamt. Zu Blumenthal wolle er sich nicht äußern, sagt Liecke auf Anfrage. Auf Facebook fand er dagegen klare Worte: „Natürlich ist das ein Versuch, mich politisch kalt zu stellen. Das Kalkül der rot-grünen Mehrheit im Bezirk ist, mir ein aus ihrer Sicht „unwichtiges“ Amt zu geben“, schreibt er da. Und weiter: „Ich glaube, sie haben Unrecht. Das Sozialamt wurde die letzten Jahre sträflich vernachlässigt. Dabei erbringt es im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtige Leistungen für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner.“ Er sehe da „einige Ansatzpunkte, um wichtige Weichen zu stellen“, schreibt Liecke weiter.

Wer für die Linken Ordnungsstadträt:in wird, ist hingegen noch unklar. Beim Bezirksverband zeichnet sich derzeit eine Art Kampfkandidatur ab: Spitzenkandidatin für ein Stadtratsamt war Sarah Nagel, die sich nun jedoch erst einmal gegen den Listenzweiten Ahmed Abed durchsetzen muss. Bei einer Mitgliederversammlung soll am 25. Oktober entschieden werden, wer von beiden für das Stadtratsamt nominiert wird. Insbesondere Abed ist bei den übrigen Fraktionen umstritten – ob er tatsächlich eine Mehrheit der BVV hinter sich versammeln kann, ist zweifelhaft.

Die Linken kritisieren parallel die rot-grüne Zählgemeinschaft: „SPD und Grüne haben nicht nur eine Zählgemeinschaft vereinbart, sondern im Bezirksamt fast alle Verantwortungsbereiche untereinander aufgeteilt. Die SPD, die bei der Wahl kaum mehr als ein Viertel der Stimmen bekommen hat, verfügt im Bezirksamt über die Mehrheit. Diese politische Maßlosigkeit schadet der Demokratie vor Ort“, teilen die Linken mit. Dass die Aufteilung der Mandate allerdings nicht Idee der SPD war, sondern der üblichen Aufteilung der Mandate nach D’Hondt entspricht – wonach die stärkste Partei stets überproportional vertreten ist – thematisiert die Fraktion nicht. „Der Vorschlag von SPD und Grünen bezüglich des Ordnungsamts stellt eine Überraschung dar und wird lebhaft diskutiert“, heißt es weiter. Da die SPD mit drei Stadtratsposten und Stichstimme des Bürgermeisters bei der Mandatsverteilung allerdings die absolute Mehrheit hat, werden die Linken den Posten kaum ablehnen können.