Kiezgespräch

Veröffentlicht am 14.10.2020 von Madlen Haarbach

Wir schließen diese Woche mit einem Kuriosum: Mutmaßlich unabsichtlich hat die AfD Neukölln dafür gesorgt, dass man ihre Bezirksverordneten nun auch offiziell als „Nazis“ bezeichnen kann. Und das kam so: Irgendwann im Frühjahr erschien auf tagesspiegel.de eine Online-Vorschau auf unter anderem diesen Newsletter, in der in Zusammenhang mit dem Verhalten der AfD-Bezirksverordneten ein Redakteur die Formulierung „Mätzchen der Nazis“ wählte, um einen Beitrag des Newsletters anzuteasern. Tatsächlich änderten wir die Formulierung recht schnell, da sie unter anderem von dieser Autorin als unsachlich empfunden wurde. Aber offenbar nicht schnell genug – ganze vier AfDler*innen zeigten die Autorin (übrigens falsch geschrieben) wegen vermeintlicher „Verleumdung“ und neun weitere Kolleg*innen des Tagesspiegels für die Veröffentlichung des Beitrags an.

Nun, die Staatsanwaltschaft kam dann allerdings zu dem Schluss, der angezeigte Beitrag erfülle „nicht den Tatbestand einer Beleidigung, da die Verwendung des Wortes „Nazi“ als Wertung im Zusammenhang mit dem Verhalten der AfD-Abgeordneten (sic) in der Bezirksverordnetenversammlung durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz gedeckt ist“. Anzeichen für eine Straftat, also etwa Verleumdung oder Beleidigung, sah die Staatsanwaltschaft nicht. Das Verfahren wurde eingestellt.

Das bedeutet: Dank der AfD können wir die AfD-Bezirksverordneten nun offiziell Nazis nennen. Na dann.

Mein Kollege Sebastian Leber hat vor einiger Zeit unbeholfene Abmahnversuche und alle möglichen anderen Arten und Weisen dokumentiert, auf die unter anderem Rechtsextremist*innen (oder eben offenbar auch Bezirkspolitiker*innen der AfD) versuchen, kritische Berichterstattung zu verhindern und Journalist*innen einzuschüchtern. Den Bericht finden Sie hier.

 

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+++ Die Themen diese Woche:

  • Heizpilze, größere Außenflächen: Bezirksamt beschließt Sonderregeln für die Gastronomie
  • „In der Hasenheide kam es bei ähnlichen Situationen zu Großeinsätzen der Polizei“ – Ärger über „Partytourismus“ in der Weserstraße
  • Ryotaro Chikushi will das ehemalige C&A an der Karl-Marx-Straße in ein Zentrum für lokalen und internationalen Austausch verwandeln
  • Zahl der Corona-Fälle an Neuköllner Schulen steigt weiter drastisch – auch Rütli-Schule schickt Schüler*innen ins Homeoffice
  • Wie es mit dem ehemaligen Garten der Carl-Legien-Schule weitergehen soll
  • Erneut Hakenkreuze an Fassaden und in Hauseingängen aufgetaucht
  • Bezirksamt warnt vor Corona-Verschwörungsideologien
  • Staatsanwaltschaft entscheidet: AfD-Bezirksverordnete „Nazis“ nennen fällt unter Meinungsfreiheit