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von Christian Hönicke

Veröffentlicht am 07.02.2019

Es regt sich Widerstand gegen das „Pankower Tor“. Berlins Grüne und Anwohnerinitiativen kritisieren die intransparente „Geheimvereinbarung“ von Bezirk, Land und Investor und fordern eine offene Debatte über die Ziele für das geplante Baugebiet.

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Dabei sollte es doch nun ganz schnell gehen. Über das „Pankower Tor“ und die möglichen Koordinaten wird seit fast einem Jahrzehnt gestritten. Der Möbel-Unternehmer Kurt Krieger hatte das Gelände des Rangierbahnhofs Pankow-Heinersdorf 2009 gekauft. Am Ende zog Pankows Bürgermeister Sören Benn das Verfahren an sich und arbeitete gemeinsam mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (beide Linkspartei) und Krieger eine sogenannte Grundsatzvereinbarung aus. Die sieht vor, dass das neue Quartier 2000 Wohnungen, ein Einkaufszentrum, einen Möbelmarkt und eine Grundschule bekommen soll. Nach Kriegers Wunsch soll ab 2021 gebaut werden.

Doch damit sind noch immer nicht alle einverstanden. Die Grünen sehen „zu große Zugeständnisse der anderen Fraktionen an Herrn Krieger“. Insbesondere Linke und SPD in Pankow würden „weit über das erforderliche Maß hinaus die Interessen des Eigentümers“ unterstützen, so Cordelia Koch, die Vorsitzende der Pankower Grünen-Fraktion. Es sei „für uns erstaunlich“, dass Krieger „mitten in der Stadt“ Möbelmärkte und Einkaufszentren bauen dürfe, wohingegen andere Investoren „nicht so freundlich behandelt“ würden. Wegen der Streitfrage „Pankower Tor“ ist der Frieden in der Bezirkszählgemeinschaft ernsthaft bedroht.

Auch auf Landesebene gehen die Grünen auf Abstand zum „Pankower Tor“. Die grüne Stadtentwicklungssprecherin im Abgeordnetenhaus, Daniela Billig, kritisiert, man lasse sich von Krieger als „besonderem Hardliner seiner eigenen Verwertungsinteressen“ über den Tisch ziehen. Er habe kein Interesse an den Bedürfnissen der Anwohner. „Ein sinnvoll geplantes, lebendiges Quartier, in dem Einkaufen, Wohnen, Kultur und Verwaltung eine Symbiose bilden, passt nicht in Kriegers Bild der altmodischen Einkaufskiste.“

Dabei müsse Berlin Investoren wie Krieger klarmachen, „dass die Interessen Berlins und der Menschen die hier leben, bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere im Vordergrund stehen“. Das jedoch geschehe am „Pankower Tor“ nicht.

Zuspruch für diese Ansicht kommt aus Planerkreisen: Man beobachte, dass „bestimmte Kräfte in der Politik“ für Krieger alles tun wollten. Das bestreitet Lompscher. „Krieger hat keine freie Hand. Es ist ein haltloser Vorwurf, dass er maßgeschneidertes Baurecht bekommt.“ Krieger habe sich in der Grundsatzvereinbarung im April 2018 auf die Planungsziele des Landes und des Bezirks verständigt.

Genau diese Vereinbarung gehört nach Sicht der Grünen aber zu Kriegers „Vorzugsbehandlung“. Sie sei ohne Pankows zuständigen Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) und die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zustande gekommen, obwohl der Bezirk für das Projekt verantwortlich sei. Seither sei die Vereinbarung auch weder öffentlich gemacht, noch durch die zuständigen Parlamente wie die BVV „legalisiert worden“, kritisiert Cordelia Koch. Darüber sei eine öffentliche Debatte in den zuständigen Gremien notwendig. Man müsse „Mittel und Wege finden“, die Beteiligung der BVV sicherzustellen, räumt auch Stadtrat Kuhn ein.

Die Planungsvorgaben müssten vor allem anhand des Verkehrsgutachtens, das aktuell erstellt wird, noch einmal „kritisch überprüft“ werden, fordert Koch. Die Verwaltung müsse wieder „aktiv das planen, was Pankow benötigt: Wohnungen und eine zeitgemäße verkehrliche Infrastruktur.“ Dies solle im gerade laufenden Beteiligungsverfahren breit diskutiert werden und der aktuelle Stand „regelmäßig“ mit Bürgern und BVV abgeglichen werden. Aber auch dieses Verfahren steht in der Kritik. Es werde von Krieger gesteuert und laufe „komplett ins Leere“, berichten Beteiligte.

Lompscher erklärte, die Kosten für Planung und Beteiligung „zahlen wir gemeinsam mit Krieger“. Das sei durchaus üblich: Krieger sei zwar der Auslober des Planungsverfahrens, die Federführung habe aber der Bezirk Pankow. Nach Angaben des Bezirksamts wird allerdings zumindest der komplette Prozess für die Öffentlichkeitsbeteiligung von der „Krieger Handels SE“ finanziert, „im Einvernehmen mit dem Bezirk“.

Und auch bei der Bauplanung kommt man Krieger weit entgegen. Zwar ist laut Bezirksamt „die Durchführung eines konkurrierenden Workshopverfahrens zur Entwicklung eines Städtebaulichen Masterplans“ vorgesehen. Doch eine öffentliche Ausschreibung für diesen städtebaulichen Wettbewerb ist nicht geplant: Laut Stadtrat Kuhn „wird die Krieger Handels SE in einer parallelen Mehrfachbeauftragung verschiedene Büros direkt beauftragen“. Diese seien in Abstimmung „zwischen dem Land Berlin und der Krieger Handels SE“ ausgewählt worden.

Krieger hatte bereits Ende November öffentlich von sechs beteiligten Planungsbüros gesprochen. Und die haben ihre Arbeit nach Tagesspiegel-Informationen längst aufgenommen. Insider berichten, Krieger habe schon vor mindestens einem Monat direkt mit den Planungsbüros seine Wünsche besprochen, der Investor habe dabei genaue Vorstellungen.

Bei der östlichen Teilfläche an der Prenzlauer Promenade ist das nicht einmal nötig. Das für den Möbelmarkt vorgesehene Areal ist von vornherein vom städtebaulichen Wettbewerb ausgenommen. Die Grundsatzvereinbarung gibt nur zwei Limits vor: 50.000 Quadratmeter Verkaufsfläche und maximal 450 Autoparkplätze. Was und wie genau gebaut wird, kann Krieger entscheiden. Auf der Website pankower-tor.de heißt es dazu: „Die Planungen der Fa. Krieger zum Fachmarktstandort (Bereich E) sind in die Masterplanung des Gesamtgebietes zu integrieren.“ Eine weitere Diskussion darüber ist nicht vorgesehen.

Ohnehin wird der Wert des vorgeschalteten Bürgerbeteiligungsverfahren, dessen Ergebnisse „in Form eines Empfehlungspapiers“ eigentlich in die Planungen einfließen sollen, in Zweifel gezogen. Der „Online-Dialog“ auf der von Krieger finanzierten Plattform pankower-tor.de lief nur einen Monat, gerade 300 Beiträge gingen ein. Laut Kuhn soll die Auswertung durch das von Krieger beauftragte Büro Zebralog „voraussichtlich im Februar“ abgeschlossen sein.

Im Frühjahr 2019 sollen zwar noch eine Bürgerwerkstatt, eine einwöchige Kiez-Tour und ein zweiter Online-Dialog stattfinden. Doch das ist weit von dem Standard entfernt, der etwa bei der Michelangelostraße angewandt wird. Dort können sich Anwohner seit eineinhalb Jahren in immer wiederkehrenden Themenrunden einbringen. Bei der Bürgerwerkstatt zum „Pankower Tor“ sollen sogar lediglich „ausgeloste Bürger*innen“ mit den Planern über die Entwürfe reden dürfen.

Wie und durch wen ausgelost wird, wie man am Losverfahren teilnehmen kann und wie groß die Kapazität ist, ist laut Kuhn „noch nicht festgelegt“. Dabei soll bereits im Sommer der Siegerentwurf gekürt werden. Nicht nur die Grüne Cordelia Koch fragt sich, ob dadurch der Raum für missliebige Alternativideen begrenzt werden soll.

Davon gibt es einige, auch bei den Grünen. Sie wollen das „Pankower Tor“ nicht verhindern, im Gegenteil. Sie fordern sogar den Bau von bis zu 3000 Wohnungen – statt nur 2000 wie in der Vereinbarung vorgesehen. Um gleichzeitig ausreichend Park- und Grünflächen und eine geringe Versiegelung zu erreichen, müsse man dabei „eher in die Höhe bauen, als in die Breite“, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Almuth Tharan.

Der „Panke Trail“ solle zudem als echter Radschnellweg entlang der Bahntrasse geführt werden und nicht wie in der Grundsatzvereinbarung dargestellt als normaler Radweg entlang der Granitzstraße. Gerade bei der Verkehrsplanung sei wissenschaftliche Expertise notwendig, „um bei einem Quartier solch einer Bedeutung keine stadtentwicklungspolitischen Fehler zu machen, die bereits in zwei Jahren bitter bereut werden“, so Koch.

Dem pflichtet der gelernte Stadtplaner Hans Hagedorn bei. Er kritisiert die Verkehrsplanungen für das Quartier als zu autofreundlich und hat eine Petition für den Bau des „Panke Trails“ aufgesetzt. Sowohl die offizielle Bürgerbeteiligung als auch die Petition würden „ein klares Votum für eine Verkehrswende“ am „Pankower Tor“ belegen. „Einige tausend Bürger haben sich die Zeit genommen, die Vorschläge zu durchdenken“, so Hagedorn. „Ich erwarte von den Vertragspartnern der Grundsatzvereinbarung, dass sie nun transparent machen, welche Aufgaben sie den Planern für das Workshopverfahren stellen.“

Beim „Panke Trail“ hat Krieger nun zumindest Signale ausgesendet, sich fügen zu wollen. Doch es gibt weitere Streitpunkte – der größte ist das geplante Einkaufszentrum. Der Widerstand gegen einen geschlossenen Monolithen an der Berliner Straße im Bezirk ist groß. Nicht nur die Grünen fordern stattdessen „eine gegliederte, in das Gebiet geöffnete Handelsinfrastruktur“.

Bei der Schulfrage sind auch SPD und Linke unzufrieden. Laut beteiligten Stadtplanern reicht die in der Grundsatzvereinbarung angeführte Grundschule nicht aus. Die Pankower BVV fordert mindestens eine Gemeinschaftsschule (Grundschule mit integrierter Sekundarschule). Als Alternative prüft der Bezirk nun wieder einen zweiten Standort auf dem Areal des Rundlokschuppens.

Auch gegen den geplanten Möbelmarkt an der Prenzlauer Promenade regt sich Widerstand. Die Grünen fordern dort zumindest weniger Autoparkplätze. Inzwischen kursiert im Bezirk auch die Idee, ein Hotel vor den Möbelmarkt zu stellen, um die Attraktivität der Prenzlauer Promenade zu steigern. Vielleicht hat Berlins Regierender Michael Müller (SPD) einen Lösungsvorschlag. Er wird am Dienstag im Rahmen der Pankow-Tour des Senats auch am „Pankower Tor“ stoppen.

Dann wird er auch erfahren, dass es jetzt schon eine Verzögerung von zwei Monaten gibt. Die in Kriegers Zeitplan vorgesehene Prämierung des Siegerentwurfs im Sommer ist jedenfalls nicht zu halten.

Christian Hönicke ist Pankower. Wenn Sie Anregungen, Kritik oder Wünsche haben, schreiben Sie ihm einfach eine E-Mail an leute-c.hoenicke@tagesspiegel.de.

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