Intro

von Christian Hönicke

Veröffentlicht am 21.02.2019

der Ärger um den „Blankenburger Süden“ geht weiter. Nach der desaströsen Auftaktveranstaltung im März 2018 zu den Bebauungsplänen versprach Senatorin Katrin Lompscher (Linke) Besserung. Bessere Bürgerbeteiligung, bessere Information, mehr Transparenz – die Fehler des zweijährigen Forums Blankenburger Süden sollten nicht noch einmal gemacht werden. Im November wurde deshalb auf dem Gelände der Albert-Schweizer-Stiftung ein „Bürgerbüro“ eingerichtet. Doch Ines Landgraf sieht die Einrichtung des Büros als Täuschungsmanöver zur „Bürgerberuhigung“.

In einem Offenen Brief an Lompscher kritisiert die Vorsitzende der Garten- und Siedlerfreunde Anlage Blankenburg die weiterhin intransparente Planung. In der Anlage fürchtet man großflächigen Abriss, unter anderem durch den Bau der Tramlinie und der Tangentialverbindung Nord (TVN). Laut Landgraf konnte man im Bürgerbüro „im Wesentlichen nur über den Kenntnisstand von der Auftaktarena vom 3.3.2018 berichten“. Dort wurden Pläne für bis zu 10.000 Wohnungen vorgestellt – inzwischen beteuert Lompscher, es sollten nur noch 6000 werden.

Doch im Bürgerbüro seien die wechselnden Mitarbeiter dazu nicht auskunftsfähig, bemängelt Landgraf. Vor allem zur aktuellen Verkehrsplanung „konnten keine Aussagen gemacht werden“. Vonseiten der Verkehrsplanung gebe es auch keinerlei Bereitschaft, „Präsenz im Bürgerbüro zu zeigen“.

Dabei habe man schon im Januar 2019 in der BVV erfahren, dass die Verkehrspläne für Blankenburg längst fertig und vorstellungsreif seien. Im Bürgerbüro habe man darauf nur mit Schweigen reagiert. Landgraf: „Damit ist für uns ausreichend bewiesen, dass das Bürgerbüro (…) lediglich als ein Versuch der Bürgerberuhigung bewertet werden kann, jedoch nicht als ehrlich anzuerkennender Teil einer Bürgerbeteiligung“.

Auch Bemühungen, Senatsmitglieder ins Büro zu bewegen, seien erfolglos gewesen, schreibt Landgraf. Dabei soll die neue Vorzugsvariante für das Projekt schon Mitte/Ende 2019 durchgeplant sein. Ob sich wohl noch ein ranghoher Politiker in Blankenburg sehen lässt, bevor losgebaut wird?

Christian Hönicke ist Pankower. Wenn Sie Anregungen, Kritik oder Wünsche haben, schreiben Sie ihm einfach eine E-Mail an leute-c.hoenicke@tagesspiegel.de.

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