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von Christian Hönicke

Veröffentlicht am 11.04.2019

kommt der Fluglärmschutz für Pankow? Das fordert ein Großteil unserer Bezirkspolitiker angesichts des in immer weitere Ferne rückenden BER-Starttermins. Parallel zur Anwohnerinitiative „Pankow sagt Nein zu TXL“ machen auch sie mobil gegen innerstädtischen Fluglärm, der vor allem in den Nachtstunden weiter zunimmt. Die SPD reichte einen entsprechenden Antrag auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat und dem Abgeordnetenhaus Berlin „nachdrücklich und vehement dafür einzusetzen, dass für alle Haushalte, die durch den Fluglärm von Starts und Landungen auf dem Flughafen Berlin Tegel betroffenen sind, unverzüglich Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen werden“. Linkspartei und CDU unterstützen den Antrag per Mitzeichnung geschlossen. Er soll am heutigen Donnerstagabend im BVV-Ausschuss für Umwelt und Naturschutz beraten werden.

Die Pankower Politiker fordern darin die sofortige Reduzierung von Flügen in Ruhezeiten und eine strikte und effiziente Einhaltung des Nachtflugverbotes. Aktuell werde „ein Nachtflugverbot nicht konsequent umgesetzt“. Sollte sich dies nicht ändern, „sind bauliche Schallschutzmaßnahmen vorzunehmen“.

Für den Flughafen BER seien verschiedene Lärmschutzgebiete ausgewiesen worden, in denen betroffene Haushalte Anspruch auf Schallschutz haben. „Für die betroffenen Haushalte in Pankow existieren solche Ansprüche nicht“, heißt es im Antrag. „Diese Fürsorgelücke gilt es umgehend zu beseitigen. Der Schutz vor gesundheitsgefährdenden Lärm durch Flugverkehr steht auch den Berlinerinnen und Berlinern im Norden der Stadt zu.“

Rechtlich gesehen stehen die Chancen für Lärmschutzfenster in Pankow (und auch Reinickendorf und Lichtenberg) nicht schlecht. Der Rechtsexperte Elmar Giemulla sah schon vor einiger Zeit einen Rechtsanspruch für Tegel-Leidende. Nach dem Auslaufen der „Lex Tegel“ 2017 muss der Senat nämlich verpflichtend Flugschneisen und auch Lärmschutzbereiche festlegen. Wer in der Flugschneise wohnt, hat Anspruch auf Lärmschutz. „Die Festlegung dauert ungefähr zwei Jahre“, sagte Flugrechtsexperte Reiner Geulen. Das war Ende 2017 – die zwei Jahre sind fast rum.

Christian Hönicke ist Pankower. Wenn Sie Anregungen, Kritik oder Wünsche haben, schreiben Sie ihm einfach eine E-Mail an leute-c.hoenicke@tagesspiegel.de.