Tempo 30 in ganz Pankow. Letztens hatten wir darüber noch eher theoretisch berichtet, jetzt wird es auf einmal ganz praktisch. Denn die Pankower Linkspartei konfrontiert das Bezirksamt nun mit genau dieser Forderung. „Tempo 30 in ganz Pankow“ heißt der Antrag, den sie am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung einbrachte. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, „für alle den Stufen II, III und IV des übergeordneten Straßennetzes zugeordneten Straßen in Pankow sowie die sonstigen Straßen auf dem Territorium des Bezirks Pankow eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen bzw. anordnen zu lassen“.

Soll heißen: praktisch überall. In die höchste Kategorie, die davon ausgenommen wäre, fallen nur die Straßenzüge Prenzlauer Allee – Prenzlauer Promenade – A 114 sowie Greifswalder Straße – Berliner Allee – Malchower Straße.

Zur Begründung heißt es, Tempo 30 habe „positive Effekte in Bezug auf die erhöhte Verkehrssicherheit, die sinkende Lärm- und Luftschadstoffbelastung und ist somit neben der Reduzierung motorisierten Individualverkehrs eine zentrale Maßnahme zur Erhöhung der Lebensqualität in urbanen Räumen“.

Mit dem Antrag „wollen wir das Bezirksamt anregen, die Initiativen im Bereich Höchsttempo 30 zu intensivieren“, sagt der Linken-Verordnete Jurik Stiller auf Nachfrage. Stiller gab jedoch zu, dass für die meisten „übergeordneten“ Hauptstraßen die Senatsverkehrsverwaltung zuständig ist. Hier solle es aber eine „Anregung“ durch das Bezirksamt geben, Tempo 30 einzuführen.

Denn zwar gelte laut StVO Tempo 50 innerorts als Regelgeschwindigkeit, „Ausnahmen davon sind aber immer möglich und sollten im Sinne der Verkehrswende eben auch häufiger kommen“, sagt Stiller. Er habe sich beim Bezirksamt vorher erkundigt, ob es dahingehend bereits Planungen gibt, dort aber keine „politische Vision“ ausmachen können. „Eine Gelegenheit, uns das mitzuteilen, wird es nun mit dem Antrag geben. Und für Straßen in bezirklicher Zuständigkeit kann man eine solche Vision ja dann auch umsetzen.“ [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Der Antrag der Linken wurde am Mittwoch zur Beratung in den  Verkehrsausschuss überwiesen. Linkspolitiker Stiller sieht allerdings große Chancen, dass er am Ende tatsächlich von der BVV beschlossen wird. Die Parteien der Pankower Zählgemeinschaft (Linke, SPD, Grüne) hätten „in der Vergangenheit in großer Übereinstimmung die Förderung des Umweltverbundes,  Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität der Pankower:innen und damit am Ende oft Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs gemeinsam getragen. Ich hoffe also auf eine positive Beschlussempfehlung“.

Und was sagt das Bezirksamt dazu? Der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) findet die Idee der Entschleunigung gut. Generell „halte ich ein solches Ansinnen für sinnvoll“, sagt er, „allerdings nur im Zusammenhang mit einem berlinweiten Mobilitätskonzept und Einbindung aller zuständigen Akteure inklusive der Senatsverkehrsverwaltung“.

Ein solches Mobilitätskonzept ist mittelfristig kaum realistisch. Erst einmal müssten dazu die Grundlagen erarbeitet werden. Zum Beispiel gibt es in Pankow noch nicht einmal Daten darüber, auf wie vielen Straßen im Bezirk denn bereits Tempo 30 gilt. Kuhn: „Dazu führt das Bezirksamt keine Statistik.“ – Text: Christian Hönicke

+++ Diesen Text haben wir dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Pankow entnommen. Den gibt es in voller Länge und kostenlos hier: leute.tagesspiegel.de

Mehr Themen aus dem Pankow-Newsletter:

• Tempo 30 in ganz Pankow: Linkspartei fordert bezirksweites Tempolimit
• Pankow hat ein „Corona-Testmobil“ – das kann auch zum Impfen eingesetzt werden
• Wegen Corona: Fast alle Weihnachtsmärkte abgesagt
• Neues Radwegnetz soll auf 63 Kilometern durch Parks führen
• Gelbe Säcke werden abgeschafft
• „Bedroht den offenen Charakter“: Streit zwischen Anwohnern und Bezirksamt um neue Zäune am Brennerberg
• Untersuchungen abgeschlossen: Straße im Bötzowviertel wird für Fahrräder asphaltiert
• „Positiver Vandalismus“: Ein Anwohner geht mit bunten Aufklebern gegen verblassende Straßennamen vor – zum Ärger des Ordnungsamts
• Rettungsplan: Senat prüft Kauf des Kinos Colosseum
• Rosenthal fordert Umgehungsstraße: Zerstört der Schwerlastverkehr den historischen Ortskern?
• Heimspiel trotz Corona-Fall bei den Füchsen
• Polizei ermittelt nach Knochenfunden in Buch

Den Pankow-Newsletter vom Tagesspiegel gibt es in voller Länge und kostenlos hier: leute.tagesspiegel.de +++

Christian Hönicke ist Pankower. Wenn Sie Anregungen, Kritik oder Wünsche haben, schreiben Sie ihm einfach eine E-Mail an leute-c.hoenicke@tagesspiegel.de.