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von Christian Hönicke

Veröffentlicht am 15.12.2022

die Debatte um Pankows bekannteste Bäume wird noch einmal neu aufgerollt. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) überraschend am Mittwochabend. Sie diskutierte den Einwohnerantrag der Initiative „Pro Kiez Bötzowviertel“, der sich für den Erhalt der 26 Eschen an der sogenannten Werneuchener Wiese in Prenzlauer Berg einsetzt.

Und tatsächlich verweigerte die BVV diesmal, anders als noch im Mai, mehrheitlich ihre uneingeschränkte Zustimmung zum Plan des Bezirksamts, die Bäume abholzen zu lassen. Inzwischen sind es allerdings nur noch 24 Eschen – vor wenigen Tagen wurden bereits Bäume für eine Versorgungsleitung gefällt.

Das Bezirksamt will dort wie berichtet einen festen statt des bisher unbefestigten Gehwegs errichten, um die neue temporäre Schule zu erschließen, die inzwischen fast fertiggestellt ist. In diesem Zuge hält es die Fällung einer Baumreihe der Eschenallee für notwendig. In einem vorangegangenen Beschluss am 4. Mai hatte die BVV die Fällungen noch per Beschluss befürwortet.

Allerdings trat das Straßen- und Grünflächenamt nach öffentlichen Protesten und bundesweiter Berichterstattung auf die Bremse. Kritik gab es unter anderem daran, dass dem Verein „Pro Kiez“ hohe Strafzahlungen für das Anbringen von Klebezetteln an die Bäume angedroht wurden – obwohl diese doch ohnehin gefällt werden sollten. Die zuständige Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) hatte in unserem Pankow-Newsletter schließlich angekündigt, die Rodung bis vom endgültigen Votum der BVV abhängig zu machen. Bis dahin sprach sie ein Moratorium aus: „Ich bestätige, dass bis zur Behandlung des Einwohnerantrages in der BVV keine Fällung erfolgt.“

Auf der Versammlung warb der Verein „Pro Kiez“ noch einmal eindringlich für den Erhalt der Bäume. Das aktualisierte Wegekonzept des Bezirks für die Schuldrehscheibe bedeute, dass die Kniprodestraße als Schulweg so gut wie keine Rolle spielen werde. So habe das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) auf Nachfrage mitgeteilt, dass ein temporärer asphaltierter Weg an der Margarete-Sommer-Straße rechtzeitig zur Eröffnung der Schuldrehscheibe im August 2023 fertig werde. Dort ist nun auch der Haupteingang geplant – nicht mehr an der Kniprodestraße.

„Damit muss die am 4. Mai in der BVV beschlossene Planung für einen überdimensionierten Gehweg, die auf die Fällung einer Reihe der Eschenallee hinausläuft, endgültig vom Tisch“, forderte Sabine Opderbeck von „Pro Kiez“. „Dieser Plan stammt aus einer Zeit, als der Schuleingang noch an der Kniprodestraße liegen sollte.“ Auch Ersatzpflanzungen seien keine akzeptable Lösung, „sie brauchen Jahrzehnte, bis sie den gleichen Anteil für das Stadtklima leisten“. Man habe zudem „aus gut unterrichteter Quelle“ erfahren, dass die Senatsumweltverwaltung das Bezirksamt aufgefordert habe, eine neue Alternativvariante mit Baumerhalt zu prüfen.

Auch die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei kritisierten die Vorgehensweise des Bezirksamts in der folgenden Debatte. Der Linkspolitiker Wolfram Kempe sprach von einer unklaren Lage und ihm bisher unbekannten Informationen. Die Informationspolitik des Bezirksamts gegenüber der BVV sei „schwerst verbesserungswürdig“. Dem pflichtete Axel Lüssow von den Grünen bei: „Transparent ist anders.“ Man müsse den Vorgang noch einmal „inhaltlich behandeln“.

Dagegen wehrte sich die zuständige Bezirksstadträtin. Manuela Anders-Granitzki (CDU) wies den den Vorwurf der Intransparenz zurück und zählte diverse Ausschuss-Sitzungen auf, in denen das Bezirksamt die Verordneten über den Stand des Projekts informiert habe.

Unterstützung bekam sie von der SPD, die den Einwohnerantrag ablehnte. „Wir sehen keinen weiteren Diskussionsbedarf, wir wurden gut in den Ausschüssen informiert“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Roland Schröder. Es gehe nicht allein um die Schulwegsicherheit, sondern darum, „dass in der Kniprodestraße überhaupt erstmals ein Geh- und Radweg hergestellt wird, der dem Mobilitätsgesetz entspricht“.

Doch die Mehrheit der BVV sah das diesmal anders. Sie folgte dem Antrag der Linkspartei, die Debatte über die Eschen mit allen Verästelungen noch einmal neu in den zuständigen BVV-Ausschüssen zu führen. Eine endgültige Entscheidung über das Schicksal der Bäume kann damit frühestens im kommenden Jahr gefällt werden – auf der nächsten regulären BVV am 25. Januar.