Pankow als Kiff-Labor? Bezirk soll Cannabis-Modellregion werden. Die Linkspartei will den Bezirk Pankow zur „Modellregion“ für die Cannabis-Legalisierung machen. Einen entsprechenden Antrag reichte die Fraktion für die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch ein.

Berlins einwohnerstärkster Bezirk solle sich „als Modellregion für die wissenschaftliche Erprobung von gewerblicher und gemeinwohlorientierter Produktion und den Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften“ bewerben. Dabei solle modellhaft die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ erfolgen. Dadurch solle „Aufklärungs- und Präventionsarbeit ausgebaut, ein wirksamer Jugendschutz gewährleistet und durch Ausschluss der Weitergabe verunreinigter Substanzen vom illegalen Markt der Gesundheitsschutz gestärkt werden“.

Die bisherige Verbotspolitik und Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten sei gescheitert, so die Pankower Linksfraktion. Die geplante Legalisierung von Cannabis sei „deshalb ein längst überfälliger Schritt weg von einer Politik der Bevormundung und Drangsalierung hin zu einer gesundheitsschutzorientierten Freigabe von Cannabis an Volljährige“.

Im April hat die Bundesregierung die Eckpunkte für die geplante Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Demnach ist der Verkauf von zertifiziertem Cannabis aus kommerziellem Anbau in lizenzierten Fachgeschäften in Modellregionen begrenzt auf fünf Jahre vorgesehen, die wissenschaftlich evaluiert werden sollen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten die Pankower LinkspolitikerInnen Susanne Kühne, Oskar Lederer, Maria Bigos und Marion Seidenstücker das Bezirksamt auf, „sich im Rahmen der von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte zur geplanten Cannabis-Legalisierung als Modellregion für die Produktion und den Verkauf von qualitätsgeprüftem Cannabis aus lizenziertem Anbau in Fachgeschäften zu bewerben“.

Die Lage als Außen- und City-Bezirk sowie die Nähe zu landwirtschaftlichen Flächen für den Anbau sei „ein klarer Vorteil von Pankow für Unternehmen und die wissenschaftliche Erprobung“. Die Dichte an wissenschaftlichen Einrichtungen spreche zusätzlich für eine Bewerbung Pankows: „Das regionale Modellvorhaben würde den Bezirk außerdem als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort stärken und auch international bekannter machen.“

Während der Bezirksverordnetenversammlung verwies die Linkspolitikerin Kühne auf die Niederlande, „wo das schon länger legalisiert wurde – da liegt man bei den Drogentoten etwas niedriger im Schnitt als Deutschland“.

Aus den anderen Parteien gab es gemischte Reaktionen. Die Grünen unterstützten das Vorhaben grundsätzlich. „Das ist aber ein so wichtiges Thema, dass wir darüber gern in den Fachausschüssen reden würden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Hannah Wettig. In seiner Fraktion sei der Vorstoß „sehr kontrovers diskutiert“ worden, berichtete dagegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder. Es seien noch viele Fragen offen, die geklärt werden müssten: „Und nur weil wir viele Flächen haben, heißt das nicht, dass die auch geeignet für den Anbau sind.“

Trotz dieser Vorbehalte wurde der Cannabis-Antrag jedoch nicht abgelehnt. Er soll stattdessen ausführlich in den BVV-Fachausschüssen besprochen werden. / Foto: picture alliance/dpa/Abir Sultan