Bezirk enteignet Investor: Spielplatz statt Wohnhaus in Prenzlauer Berg. Nach jahrelangem juristischen Tauziehen hat sich der Bezirk Pankow in einem Enteignungsstreit durchgesetzt. Ein Grundstück im Bötzowviertel in Prenzlauer Berg geht zurück an die öffentliche Hand. Dort wollte ein Privatinvestor einen Neubau errichten – stattdessen bleibt nun der Kinderspielplatz erhalten. Es handelt sich um die Baulücke an der Kreuzung Liselotte-Herrmann-Straße 29/Hans-Otto-Straße 23.

Der Fall war kompliziert. Das Grundstück hatte mehrere Miteigentümer, darunter war auch der Bezirk. Dieser nutzte es mehr als 20 Jahre lang als Grünfläche und als Spielplatz. Grundlage dafür sei ein Vertrag aus dem Jahre 1996 gewesen, so das Bezirksamt.

Doch dann änderte sich alles. Der Hauptanteilseigner, die Malico Grundbesitz GmbH, wollte den Spielplatz abreißen und ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. Schließlich schickte der Investor dem Bezirksamt eine Räumungsklage.

Der Bezirk reagierte daraufhin 2019 mit einem Enteignungsverfahren. Der damalige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) begründete das Vorgehen so: „In unseren dicht bebauten Gebieten haben wir kaum noch öffentliche Flächen, auf denen wir neue Spielplätze bauen können.“

Nun machte das Bezirksamt seinen Triumph nach „zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen“ öffentlich: „Mit einem aktuellen Beschluss wurde von der Enteignungsbehörde das Grundstück (…) zugunsten des Landes Berlin enteignet.“ Die Basis des Beschlusses bildet der Bebauungsplan, den der Bezirk für die Umgebung aufgestellt hatte. Darin wurde der Wohnungsbau auf dem 662 Quadratmeter großen Areal untersagt und das Gelände als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „öffentlicher Spielplatz“ festgesetzt.

Die Enteignung sei „ein großartiger Erfolg für den Bezirk Pankow“, erklärte Baustadtrat Cornelius Bechtler (Grüne). Der Vorgang zeige, „wie wichtig Bebauungspläne zur Sicherung der sozialen Infrastruktur sind“. Nur so sei es gelungen, den dringend benötigten Spielplatz in einem der bevölkerungsreichsten Kieze Prenzlauer Bergs zu erhalten. – Foto: Teresa Roelcke