Pankows Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos/für AfD) wehrt sich gegen Vorwürfe, er wolle Straßenmusiker aus dem Bezirk verbannen. Das wurde ihm vergangene Woche auf der turbulenten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgehalten. Hintergrund: Das Bezirksamt hatte kurz zuvor auf sein Geheiß Regeln für Straßenmusiker auf der Behördenwebseite veröffentlicht. Aufgeführt wurden etwa ein Sonntags- und Feiertagsspielverbot an beliebten Plätzen, ein 20-Meter-Mindestabstand zu Wohngebäuden und ein vierwöchiger Vorlauf für eine Genehmigung.

Deshalb reichte die rotrotgrüne Zählgemeinschaft einen Dringlichkeitsbeschluss auf der BVV ein, der die vom Bezirksamt verbreiteten Regeln wieder einkassieren sollte. Sie würden „dem liberalen und akzeptierten Image der Berliner Straßenmusik“ nicht gerecht.

Krüger reagiert mit Unverständnis. „In der BVV wurde der Eindruck vermittelt, ich persönlich hätte die Regeln aufgestellt. Das ist natürlich absoluter Unfug.“ Er habe die Regeln nur veröffentlichen lassen, weil es ihm zuvor von der BVV aufgetragen worden sei. Ein entsprechender Beschluss („Regeln für Straßenmusik transparent machen“) wurde am 27. März mit Zählgemeinschaftsmehrheit gefasst. „Jetzt ist man offenbar mit dem Ergebnis nicht zufrieden“, so Krüger.

Das Regelwerk selbst gelte seit langem berlinweit und beziehe sich auf das Landesemissionsschutzgesetz. „Im letzten Jahr gab es eine Zusammenkunft der Berliner Umwelt- und Naturschutzämter, da wurde die Gültigkeit der Regeln noch einmal bestätigt“, sagt Krüger. „Die BVV Pankow kann das nicht einfach ändern oder ausblenden.“

Allerdings sei Pankow generell eher kulant, in Mitte würden Straßenmusiker deutlich rigider behandelt, so Krüger. „Wir haben zurzeit gar keinen Konflikt.“ Er habe vom Ordnungsamt keine Meldung über besondere Problembereiche oder besonders renitente Straßenmusiker.

Die BVV hat Krüger dennoch im Dringlichkeitsbeschluss aufgetragen, den Dialog mit Straßenmusikern zu suchen. Er solle sich auch Beispiele aus anderen europäischen Städten anschauen. Beides wolle er tun, „auch wenn ich daran zweifle, dass man in Barcelona oder Mailand liberalere Regelungen im Umgang mit Straßenmusikern hat als in Berlin“.

Die Regeln für Straßenmusiker will Krüger zwar weiterhin auf der Bezirksamtsseite lassen, man arbeite auch an einer englischen Übersetzung. Aber er beruhigt: „Es wird in Pankow niemand mit einem Bußgeld von 5000 Euro belegt. In schweren Fällen geht man vielleicht mal mit einem kleinen Nadelstich per Bußgeld dran, nicht mehr.“ – Christian Hönicke
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