Was wäre Pankow ohne den Mauerpark? Auf jeden Fall ein bisschen ruhiger. Regelmäßig gibt es Streit um die Musik auf dem Fleckchen Grün in Prenzlauer Berg. Die Initiative „Save Mauerpark“, die sich eigentlich für friedvolle Klänge einsetzt, greift das Ordnungsamt nun in scharfen Tönen an. Es verbiete seit mehreren Wochen „Musikern im Mauerpark das Musizieren“, schreibt sie dem Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos/für AfD). Man habe mit den Ordnungsamtsmitarbeitern und der begleitenden Polizei gesprochen „und wir mussten mit Erschrecken feststellen, dass keinem die Regeln des Bezirksamts bekannt waren“.

Konkret geht es um die Verwendung von Lautsprechern durch Musiker, „was der OA-Mitarbeiter explizit als verboten durch das Grünflächengesetz darstellte“, schreibt die Initiative weiter. „Darüber hinaus war er der Auffassung, dass das Grünflächengesetz eigentlich generell das Musizieren in Grünflächen verbiete. Bei Nachfragen waren die Mitarbeiter nicht in der Lage, den Text des Gesetzes auch nur annähernd wieder zu geben.“ [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

In den Mauerpark-Parkregeln aber sei „der Begriff Musik, geschweige denn die Art oder Technik der Musik“ nicht zu finden. „Wir fordern Sie dazu auf, Ihre Mitarbeiter über die seit 2019 geltenden Regeln zu informieren und zu schulen, um unnötige Konflikte zu vermeiden.“

Der Stadtrat verteidigte seine Mitarbeiter daraufhin. „Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes kennen sehr wohl das Regelwerk für Grünanlagen, das Grünanlagengesetz, als auch die für den Mauerpark gesteckten ‚Sonderkonditionen'“, schrieb Krüger zurück. Dies ändere aber nichts am Anspruch, „Lärmverursacher“ nach Anzeige zur Ordnung zu rufen oder „weitere ordnungsrechtliche Schritte einzuleiten“. Krüger weiter: „Ihr Schreiben lässt deutlich erkennen, worin Sie die Gefahr für den Mauerpark sehen. Leider nicht in dem teilweise inakzeptablen Verhalten einiger Parkbesucher, sondern eher in der Präsenz der Ordnungsbehörden.“ Das Ordnungsamt sei in den letzten Wochen regelmäßig im Mauerpark präsent gewesen, „da dies vom zuständigen Polizeiabschnitt ausdrücklich gewünscht wurde“.

Damit gab sich die Initiative nicht zufrieden. Sie warf Krüger vor, der Thematik auszuweichen, und Begriffe wie „Lautsprecher“,  „Verstärker“ und „Stromgeneratoren“ zu verwechseln: „Verstärker sind nach den Parkregeln erlaubt.“ Die Ordnungsamtler hätten jedoch eine andere Auffassung. Es gebe Gesprächsprotokolle mit deren Erklärung, das Schriftstück zu den Parkregeln weder zu kennen noch daran interessiert zu sein.

Regelkonformes Musizieren bedeute nach den Parkregeln und streng nach dem Grünanlagengesetz „lediglich, dass die Musik unterhalb zumutbarer Lautstärke für andere Besucher stattfindet“. Stattdessen hätten Krügers Mitarbeiter jedoch sogar Künstlern, „die überhaupt noch nicht begonnen hatten zu musizieren, ein Verbot erteilt und (sie) des Platzes verwiesen“. – Text: Christian Hönicke

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