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Belforter Straße: Rückzieher vom Vorkaufsrecht

Veröffentlicht am 05.07.2018 von Christian Hönicke

Apropos Mieterschutz: Derzeit prüft der Bezirk wie berichtet die Ausübung des Vorkaufsrechts beim Haus Gleimstraße 56. Rechtlich sieht es gut für die Mieter aus, die nach dem Verkauf ihres Hauses die Verdrängung fürchten. Allerdings macht Baustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) auf ein Problem aufmerksam: „Wir brauchen auch einen potenten Drittkäufer.“ In der Regel kaufen kommunale Wohnungsbaugesellschaften im Auftrag des Bezirks die Häuser. „Doch das wird zunehmend schwierig bei den aufgerufenen Preisen in Berlin.“ Soll wohl heißen: Selbst Milieuschutz wird zunehmend unbezahlbar.

Aus finanziellen Gründen verzichtet der Bezirk auch darauf, das Haus Belforter Straße 16 in Prenzlauer Berg zu kaufen. Die Option Vorkaufsrecht hatte das Bezirksamt eigentlich im Dezember 2017 gezogen, das Haus sollte später an die städtische Gewobag fallen. Die hatte zwar das Geld, dennoch wurde schon im April davon Abstand genommen. Vom Bezirksamt werden „Verfahrensfehler“ als Grund angeführt, gegen die der Privatkäufer im Januar Widerspruch eingelegt habe. Offenbar gab es Probleme in der Absprache mit der Gewobag, die zu Fehlern im Kaufvertrag führten.

Der Widerspruch führte laut Bezirksamt zu einer erneuten Prüfung. Die ergab „rechtliche und finanzielle Risiken“ – man fürchtete eine Schadensersatzforderung in Millionenhöhe. Deswegen habe man erneut mit dem Käufer verhandelt und ihm schließlich doch das Haus überlassen. Der Käufer unterschrieb im Gegenzug eine  Abwendungsvereinbarung, die ihm auferlegt, auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen, eine teure energetische Sanierung und den Anbau von Balkonen und Aufzügen zu verzichten. Zum Abschluss einer solchen Mieterschutz-Vereinbarung ist der Bezirk verpflichtet, da sich die 20 Wohnungen und 2 Gewerbeeinheiten im Milieuschutzgebiet Kollwitzplatz befinden. Der Käufer hatte diese Zugeständnisse ursprünglich abgelehnt.