Namen & Neues

Spielplatznot: Bezirk fordert mehr Personal vom Senat

Veröffentlicht am 17.01.2019 von Christian Hönicke

Der große Spielplatzgipfel am Mittwochabend in der BVV bildet den Auftakt zu unserem Vollrad-Kuhn-Themen-Spezial. Noch mal zur Erinnerung: Von 212 Spielplätzen im Bezirk sind 160 sanierungsbedürftig, Pankow verliert netto zehn Spielplätze pro Jahr durch Sperrungen. Nachdem der Bezirk trotz der vom zuständigen Stadtrat Kuhn (B‘90/Grüne) ausgerufenen „Priorität“ mit der Reparatur nicht hinterherkommt, fordern die Bezirksverordneten nun per Beschluss eine Spielplatzinitiative vom Bezirksamt.

  • Sperrungen sollen künftig „grundsätzlich“ vermieden werden.
  • Wenn doch gesperrt werden muss, soll eine „zeitnahe Reparatur“ erfolgen: „Dafür ist beim Straßen- und Grünflächenamt mindestens ein Spielplatz-Reparatur-Team einzurichten.“
  • Wenn eine Reparatur nicht möglich sei, sollen die maroden Spielgeräte schnell abgeräumt und zumindest die Spielflächen behelfsmäßige wieder zugänglich gemacht werden.
  • Alle derzeit (teil-)gesperrten 32 Spielplätze im Bezirk sollen bis Mitte 2020 zumindest als Spielflächen wieder freigegeben werden.
  • Das Bezirksamt soll für ausgewählte Spielplätze in einem Modellprojekt neue Materialien und Bauweisen erproben, um die Kosten zu reduzieren und die Lebensdauer von Spielplätzen zu verlängern.
  • Das Bezirksamt soll bis 2025 mindestens 90 Prozent der öffentlichen Spielplätze in einen Zustand mit Bewertung 2 oder besser zu versetzen. 0 ist „neuwertig“, 1 „gebrauchsfähig“, 2 „eingeschränkt nutzbar (Reparaturen/Gerätersatz erforderlich)“, 3 „sanierungsbedürftig“ und 4 „dringend sanierungsbedürftig“.
  • Die notwendigen personellen und finanziellen Voraussetzungen sollen vom Bezirksamt bei der Haushaltsplanaufstellung angegeben werden.
  • Bei längeren Sperrungen ist zusätzlich über die Gründe und die voraussichtliche Dauer der Sperrung zu informieren.
  • Das Bezirksamt soll Bürgerinitiativen und lokales Engagement zur Pflege und Erhaltung von Spielplätzen unterstützen, besonders zur Aufhebung von Sperrungen. Es soll die notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Voraussetzungen für die Einbindung der BürgerInnen schaffen.
  • Das Bezirksamt soll der BVV ab sofort halbjährlich über die Spielplatzsituation berichten.

Klingt alles gut, bringt aber vermutlich nicht viel, sagte Kuhn am Mittwoch. „Die Situation ist dramatisch. Die ganzen Sanierungs-Sonderprogramme des Senats helfen uns nicht weiter – wir brauchen Personal. Wir haben im Moment nur sieben Beschäftigte in der Außenbereichsplanung.“ Hier könnten nur der Senat und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) Abhilfe schaffen. Laut Kuhn braucht Pankow vier neue Planerstellen und 16 neue Stellen für das geforderte Reparaturteam.

Allerdings darf er nur zehn tatsächlich beim Senat beantragen, was er tun will – vor 2023 rechnet er aber nicht mit neuen Mitarbeitern. Nicht nur Uwe Scholz von der Initiative „Ja! Spielplatz!!“ fragt sich, wie man denn dann bis 2025 die von der BVV geforderten etwa 29 Sanierungen pro Jahr schaffen will (die laut Kuhn zudem knapp 10 Millionen Euro pro Jahr kosten würden). „Ziele ja, Geld und Personal nein“, fasste er zusammen.

Einzige kurzfristige Hoffnung sind die geforderten „Modellprojekte“. Dafür erarbeitet der Verein „Kiezinseln“ gerade ein neues Leitbild für den Bezirk, das kostengünstige und weniger wartungsintensive Spielplätze vorsieht. Laut „Kiezinseln“-Mitgründer Christoph Weyl ist das im BVV-Beschluss geforderte bürgerschaftliche Engagement dabei ein wichtiger Faktor: „Das erhöht nachweislich die Sauberkeit und verringert den Vandalismus.“ Der Verein organisiert mit dem Bezirk dazu einen Beteiligungsworkshop: am 23. Januar in der Kita „Pankower Wichtel“ (Dusekestraße 14-22/ab 16.30 Uhr).

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