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Kaufpreise zu hoch: Bezirk kann sich Milieuschutz nicht leisten

Veröffentlicht am 23.05.2019 von Christian Hönicke

Kaufpreise zu hoch: Bezirk kann sich Milieuschutz nicht leisten. Pankow ist schlicht schon zu teuer für wirksamen Milieuschutz. Das  belegt eine vom Senat vorgelegte „Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten“ an das Abgeordnetenhaus. Sie listet die Prüfung und Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten auf. Obwohl Pankow davon die meisten hat und auch Verkaufsfälle am häufigsten prüft (2018 insgesamt 51-mal), kommt am Ende wenig dabei herum. Pankow ist bei der Ausübung des Vorkaufsrechts Schlusslicht aller Bezirke mit Milieuschutzgebieten (nur dort ist das überhaupt möglich): Einmal schlug er im vergangenen Jahr tatsächlich zu. Zusätzlich traf Pankow zehn sogenannte Abwendungsvereinbarungen, in denen der Käufer von mietsteigernden Maßnahmen Abstand nehmen muss.

Diese „besonders auffällige Diskrepanz“ in Pankow zwischen Prüfung und Aktion sieht auch der Senat: „Dies kann unter anderem mit den in Pankow sehr hohen Kaufpreisen  zusammenhängen, die einen wirtschaftlichen Erwerb im Rahmen der Vorkaufsrechtsausübung erschweren. Für die Glaubwürdigkeit und um den jeweiligen Käufer eines Grundstücks in einem sozialen Erhaltungsgebiet zu ermutigen, eine Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben, ist es jedoch zwingend notwendig, dass in jedem Prüffall die Ausübung des Vorkaufsrechts zumindest möglich ist. Wenn sich die Käufer darauf einstellen können, dass das Vorkaufsrecht ohnehin nicht ausgeübt wird, dann werden sie auch eine Abwendungsvereinbarung in vielen Fällen nicht freiwillig unterschreiben, sondern das Verfahren schlicht ‚aussitzen‘.“

Die Einschätzung des Senats „teilen wir in etwa“, sagt Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne). „Wirkliche Abwendungsverhandlungen sind nur durchzusetzen wenn ein Drittkäufer da ist – die landeseigenen Gesellschaften können aus wirtschaftlichen Gründen oft nicht kaufen.“ Häufig seien die Verkaufspreise verglichen mit den erzielbaren Mieten zu hoch, meist bestehe auch noch Sanierungsbedarf. Das dürfte sich auch künftig nicht bessern: Laut dem neuen Mietspiegel wird Pankow noch teurer. – Christian Hönicke
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