Namen & Neues

Bei Alkohol auf Spielplätzen drohen 5000 Euro Bußgeld

Veröffentlicht am 13.06.2019 von Christian Hönicke

Und weiter geht’s mit unserem kleinen Spielplatz-Special: Im Nachtrag zum Artikel über das Alkoholverbot am Alois S. in Prenzlauer Berg meldete sich das Straßen- und Grünflächenamt. Es wies darauf hin, dass zwar tatsächlich kein explizites Alkohol- und Zigarettenverbot in der Pankower Spielplatzverordnung verankert sei. Allerdings „steht sowohl das Rauchen als auch der Alkoholkonsum auf gewidmeten öffentlichen Spielplätzen der Zweckbestimmung von Spielplätzen entgegen“ und sei daher eine Ordnungswidrigkeit. Dies gehe aus dem Berliner Grünanlagengesetz hervor, das auch für Spielplätze gelte.

Wir schauen mal rein. Laut § 6 ist es in Berliner Grünanlagen verboten:

  1. Lärm zu verursachen, der andere Anlagenbesucher unzumutbar stört
  2. Schleuder-, Wurf- oder Schießgeräte zu benutzen
  3. Hunde (…) oder andere Haustiere frei laufen zu lassen oder auf Kinder-, Ballspielplätze und Liegewiesen mitzunehmen oder in Gewässern baden zu lassen
  4. Feuer anzuzünden oder zu unterhalten
  5. öffentliche Grün- und Erholungsanlagen mit Kraftfahrzeugen (…) zu befahren (…)

Außerdem besagt das Gesetz: „Tätigkeiten, wie Rad-, Skateboardfahren, Ballspielen, Baden, Bootfahren, Reiten und Grillen sind nur auf den dafür besonders ausgewiesenen Flächen gestattet.“ Und: „Hundeführer haben den Kot ihrer Hunde unverzüglich zu beseitigen“. Wer gegen all diese Verbote verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro rechnen.

Von einem Alkohol- oder Rauchverbot steht da allerdings auch nichts. In § 7, Absatz 2 heißt es nur: „Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen über die Regelungen in § 6 Abs. 1 hinaus benutzt (…).“ Laut Pankows Bezirksamt betrifft das auch das Rauchen und Alkoholtrinken auf Spielplätzen. Klingt logisch – aber wer setzt das alles jetzt im Rest von Pankow durch? Die Parkranger vermutlich nicht – siehe Kiezgespräch.

Anzeige