Namen & Neues

Behördenposse um fehlenden Schulbusse

Veröffentlicht am 08.08.2019 von Christian Hönicke

Noch mal Schule: Manche haben zwar einen Platz, aber wissen nicht, wie sie hinkommen sollen. Beispiel: die Grundschule am Weißen See in der Amalienstraße. Die wird bis 2022 renoviert, die Schüler müssen in die ehemalige 3. Gesamtschule in der Falkenberger Straße – 23 Fußminuten entfernt. Doch direkt zu Beginn des neuen Schuljahres wurde den Eltern von der Schule mitgeteilt, dass der Busshuttle für die Kinder künftig entfällt. Auch die Rudolf-Dörrier-Grundschule ist betroffen.

Nun wird darum gestritten, wer Schuld hat. Die Nummer ist kompliziert: Einen Rechtsanspruch auf solche Shuttlebusse gibt es laut Bildungsstadtrat Torsten Kühne (CDU) nicht. Der Bezirk wolle das zumindest in den Grundschulen anbieten, könne das aber ohne Landesmittel nicht zahlen. Bisher habe er das immer so gemacht, dass er den Betrag in Absprache mit der Finanzverwaltung um diese Summe überzog – die Finanzverwaltung glich dann später durch „Sondermittel“ aus. Dieses Jahr sei das nicht mehr gegangen, so Kühne. Die Finanzverwaltung habe im April die Bewilligung verweigert und auf ein Rundschreiben verwiesen, das in Bearbeitung sei und die Frage der Finanzierung von Beförderung bei Ausweichquartieren grundsätzlich regeln solle.

Die Finanzverwaltung zeigt dagegen mit dem Finger nach Pankow. Das Rundschreiben sei zwar erst in dieser Woche rausgegangen, der Entwurf habe dem Bezirk aber „schon seit geraumer Zeit“ vorgelegen. Und überhaupt hätte sich der Bezirk nach Ansicht der Finanzverwaltung mit ihr „rechtzeitig in Verbindung setzen“ müssen. Kühne kontert:  Den „Entwurf“ kenne er nicht. „Wir haben rechtzeitig den Antrag gestellt. Die Beantragung hatte bis dieses Jahr relativ problemlos funktioniert. Wir haben vor der Sommerpause mehrfach dort nachgehakt, was nun ist, und wurden hingehalten. Und nun soll wieder der Bezirk ‚zu blöd‘ gewesen sein.“

Und nun? In dem Rundschreiben steht laut Kühne, dass Shuttles ab sofort in die Kosten von Schulbaumaßnahmen eingerechnet werden können. „Leider ist aber nicht erwähnt, wie mit laufenden Bauvorhaben umgegangen wird.“ Der Bezirk stellt nun wie jedes Jahr einen Antrag und entweder die Finanzverwaltung bewilligt ihn oder man stelle die Kosten nachträglich über die Baukosten in Rechnung. Ob das so einfach geht? „Damit in diesem konkreten Fall Abhilfe geschaffen werden kann, ist eine Planungsänderung notwendig“, sagt die Finanzverwaltung. „Diese muss vom Bezirk initiiert werden.“

So oder so haben die Schüler und ihre Eltern nun schon die wichtigste Lektion gelernt: In Berlin hat immer nur einer Schuld – und zwar der andere.

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