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SPD Kollwitzplatz fordert Gesetz zur Kleingartensicherung

Veröffentlicht am 08.08.2019 von Christian Hönicke

Teile der Pankower SPD fordern ein Kleingartensicherungsgesetz für ganz Berlin. Die SPD-Abteilung Kollwitzplatz hat einen entsprechenden Antrag für den Landesparteitag der SPD Berlin und die Kreisdelegiertenversammlung Pankow eingereicht. Die Berliner SPD solle sich für ein solches Gesetz noch in dieser Legislaturperiode bis 2021 einsetzen, um die Kleingärten in Berlin dauerhaft zu schützen, heißt es darin. „Die kürzlich erfolgte Verlängerung der Bestandsgarantie bis 2030 reicht nicht aus, um die Kleingärten dauerhaft zu erhalten und den Pächterinnen und Pächtern langfristige Sicherheit zu geben.“ Es sei „eine Grundsatzentscheidung für das Kleingartenwesen insgesamt notwendig“.

Mit dem Gesetz solle die Sozialdemokratie zum Ausdruck bringen, „dass unsere Kleingärten wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Großstadt sind“. Wohnungsbau und Kleingartenwesen seien auch keine Gegensätze, sondern nebeneinander möglich und notwendig. Alle Kleingärten sollten daher gesetzlich vor „Bodenspekulation“ geschützt werden. Der Antrag schlägt dazu vor, alle Kleingartenflächen in ein „Sondervermögen Kleingartenanlagen Berlin“ zu übertragen.

Insgesamt gibt es in Berlin 3.000 Hektar Kleingärten, darunter 2.260 Hektar in Landesbesitz. Dieser Bestand dürfe „flächenmäßig nicht unterschritten werden“, heißt es im Antrag. Alle Kleingartenflächen sollten dafür „baurechtlich als nicht für Wohnungs- und Gewerbezwecke geeignet“ definiert werden. Eine Bebauung von landeseigenen Anlagen solle zudem grundsätzlich von der Zustimmung des Abgeordnetenhauses abhängig gemacht werden – falls eine Bebauung notwendig sei, müsse „im gleichen Flächenumfang“ Ersatz geschaffen werden.

Allerdings dürften Kleingärten nicht an den Stadtrand verbannt werden, sondern müssten in der Innenstadt wohnortnah erreichbar seien, heißt es in dem Antrag: „Besonders für Familien mit Kindern im Geschoss-Wohnungsbau ist dies wichtig.“

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