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BVV ruft Klimanotstand für Pankow aus

Veröffentlicht am 15.08.2019 von Christian Hönicke

BVV ruft Klimanotstand für Berlin-Pankow aus. Die BVV Pankow hat (wie etwa auch die Stadtverordneten in Potsdam) den Klimanotstand für den Bezirk ausgerufen. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft am Mittwoch beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte, in der unter anderem die AfD erklärte: „Das Klima kann man nicht schützen, Grenzen dagegen schon.“

Das sah die Mehrheit der Verordneten anders. Der Beschluss sei ein klares politisches Signal, dass man den Klimaschutz ernst nehme und deutliche Ziele definiere, erklärte SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Er räumte ein, das sei „in erster Linie symbolischer Akt, da den Gemeinden und Kommunen die Kompetenzen fehlen, weitreichende Gesetze zum Klimaschutz zu erlassen“. Doch auch Pankow könne seinen Teil zum Klimaschutz beitragen.

Exemplarisch nannte Schröder die Debatte um die vielen Neubauvorhaben im Bezirk: „Bevor man anfängt, Kleingärten, Erholungsanlagen und Naturschutzgebiete zu bebauen, muss man mehr Argumente liefern als: bauen, bauen, bauen.“ Im Gegenteil müsse man für den Klimaschutz dringend benötigte noch nicht versiegelte Flächen erhalten und dafür an bereits bebauten Stellen die Dichten erhöhen. Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) stimmte zu: In Pankow lägen etwa 20 Prozent der Wohnungsbaupotenziale in Berlin, das habe „riesige Auswirkungen“ auch auf die Umwelt. Deshalb sei dies „ein sehr guter Antrag, der den Finger in die Wunde legt“. Kurz darauf verteidigte er dennoch die großen Wohnbauvorhaben in Karow (siehe Kiezgespräch).

Und wie will Pankow dem Notstand nun begegnen? Künftig sollen laut Beschluss in Pankow unter anderem gefördert werden:

  • die Nutzung regenerativer Energie
  • eine klimagerechte, energiesparende Raum- und Bauleitplanung
  • eine umweltverträgliche Verkehrsentwicklung mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung und Förderung des ÖPNV
  • Abfallvermeidung

Kurz: Von nun an soll bei allen bezirklichen Maßnahmen die Prämisse der „bestmöglichen Klimaverträglichkeit“ gelten. Kuhn erklärte, bei den Bauprojekten „Pankower Tor“ und an der Michelangelostraße sei dies bereits der Fall, ohne jedoch konkreter zu werden. Das Bezirksamt soll zudem ein Klimaschutzkonzept für Pankow erstellen. Hoffentlich kommt dabei mehr herum als nur heiße Luft. – Text: Christian Hönicke
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Diesen Text haben wir als Leseprobe dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Pankow entnommen. Den – kompletten – Pankow-Newsletter gibt’s unkompliziert und kostenlos hier leute.tagesspiegel.de.