Öffentlich oder privat? Streit um Gesobau-Spielplatz. Ist der Spielplatz einer landeseigenen Wohnungsanlage öffentlich oder privat? Um diese Frage tobt derzeit eine hitzige Debatte am Schlosspark Schönhausen. Es geht um die Wohnanlage zwischen Ossietzkystraße und Kavalierstraße, die der landeseigenen Gesobau gehört. Hier soll nachverdichtet werden, der Spielplatz in der Mitte wird vermutlich für ein neues Haus abgerissen und verlegt. Gegen die Baupläne wehren sich die Anwohner.

Ende Juni wurde der Spielplatz plötzlich gesperrt. Mit dem unschönen Nebeneffekt, dass auch viele kleinere benachbarte Kitas ohne eigene Außenfläche nun in die Röhre schauen, die auf Spielplätze angewiesen sind. In einem Offenen Brief mit Unterschriftensammlung wenden sie sich daher an die Gesobau. „Wir finden es unverantwortlich, Spielplätze in einem dichtbesiedelten Wohngebiet mit vielen Familien zu schließen“, heißt es darin. Davon seien „etliche Kitas und damit hunderte von Kindern direkt betroffen“. Dabei würden die meisten Berliner Vorschulkinder von kleineren Kitas ohne eigene Außenflächen betreut. Unterschrieben wurde der Brief von den Kitas „Die Wölfe“, „Spielmäuse“, „Sterntaler“, „Pankekäfer“, „Leni Kirschkern“ und „Krikelkrakel“.

Die Gesobau kann die Aufregung nicht verstehen. Der Spielplatz sei wegen Baufälligkeit gesperrt worden und solle „zeitnah“ repariert werden, teilt Gesobau-Sprecherin Birte Jessen mit. Und wenn man ihn im Zuge des Wohnungsbaus antasten müsse, solle Ersatz in der Anlage geschaffen werden. Jessen stellt aber auch klar, dass die Kitas kein Anrecht auf die Nutzung hätten: „Der Spielplatz ist nicht öffentlich gewidmet.“ Die Wohnanlage ist zwar durch ihre offene Struktur gut zugänglich, doch: „Rechtlich betrachtet handelt es sich um ein Privatgrundstück.“ Echte öffentliche Spielplätze gebe es im Schlosspark und in der Wolfshagener Straße, so Jessen.

„Albern“ und „juristisch fragwürdig“ findet diese Abschottungstendenzen der Linken-Abgeordnete Michail Nelken. Die Gesobau sei schließlich ein Unternehmen der öffentlichen Hand. Wie die anderen Wohnungsbaugesellschaften soll sie laut Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) „gemeinwohlorientiert“ auftreten. Die Frage ist nun: Endet das „Gemeinwohl“ bei den eigenen Mietern?

Nein, findet Nelken: „Ich erwarte von der Gesobau, dass sie die Nutzbarkeit des Spielplatzes für die Öffentlichkeit kurzfristig wiederherstellt.“ Vor dem Hintergrund der Spielplatznot im Bezirk fordert Nelken Bezirk und Land sogar auf, die öffentliche Nutzung des Spielplatzes dauerhaft grundbuchlich zu sichern. Das sei juristisch kein Problem: „Es gibt viele öffentlich nutzbare Wege, Plätze, Spielplätze, Parks und Wald auf privaten Grundstücken.“

So oder so habe sich die Gesobau mit ihrem wenig nachbarschaftlichen Vorgehen ein Eigentor geschossen. Angesichts der breiten Kritik am Neubauvorhaben führe das „unnötigerweise zur Aufladung der Spannungen“, so Nelken. Der Widerstand ist ohnehin groß: Anwohner haben die Initiative „Grüner Kiez Pankow“ gegründet und einen BVV-Antrag gestellt. Der fordert, die Planung für die Anlage gemeinsam mit den Anwohnern komplett neu aufzusetzen. Man weigere sich, unter den aktuellen Bedingungen weiter an der „Beteiligungsfarce“ der Gesobau teilzunehmen. Text: Christian Hönicke
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Diesen Text haben wir als Leseprobe dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Pankow entnommen. Den – kompletten – Pankow-Newsletter gibt’s unkompliziert und kostenlos hier leute.tagesspiegel.de.