Namen & Neues

Benn fordert 50 Millionen mehr pro Jahr vom Senat

Veröffentlicht am 19.09.2019 von Christian Hönicke

Eine aufrüttelnde, schonungslose Rede von Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) zum dramatischen Ressourcenmangel im Bezirksamt – das hatte hier vor kurzem unser Pankower Spielplatzvorkämpfer Uwe Scholz gefordert. Ob deswegen oder nicht: Benn hat nun tatsächlich öffentlich auf den Tisch gehauen, in einer Rede vergangene Woche vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das vom Senat zur Verfügung gestellte Geld „reicht nicht, um das Wachstum der Stadt, die Verkehrswende und die Unterlassungen der Vergangenheit gleichzeitig spürbar zu bewältigen“, erklärte er und wurde sehr deutlich. Wir zitieren:

„Wir brauchen in Berlin weniger Wortgeklingel über Digitalisierung und Verkehrswende, über Weltstadt und Start-Up-Boom. Wir brauchen auch weniger Sonderprogramme der Landesebene, die extra beantragt, bewilligt, bewirtschaftet und abgerechnet werden müssen. Wir brauchen schlicht mehr Ressourcen und Beinfreiheit im Normalbetrieb der Bezirke.“ Benn fordert stattdessen mehr Geld für gepflegte Grünanlagen und Schulhöfe, stolperfreie Gehwege und intakte Spielplätze: „Wir brauchen mehr Hallenwarte und Schulhausmeister und vieles andere mehr. Denn die Stadt wächst, doch die Angebote halten nicht mit.“

Der Bedarf der Bezirke „wird auf Landesebene meiner Meinung nach dramatisch unterschätzt“, so Benn. In Pankow betrage „der jährliche Mehrbedarf etwa 50 Millionen Euro, um wieder auf ordentliche Standards zu kommen. Davon werden wir nach Lage der Dinge nichts sehen. Im Gegenteil, wir sollen stärker an die Kandarre.“

Das befürchtet auch Uwe Scholz. Er hat die vehemente Wortmeldung Benns erfreut registriert, gibt sich aber keinen Illusionen hin: Die komplizierte Bezirksfinanzierung „ist ein perfektioniertes Vehikel zur Verschleierung von Verantwortung geworden“, sagt er. „Deshalb glaubt der Senat, den Bezirken auch weiterhin die nötige Mindestfinanzierung vorenthalten und sich trotzdem im Glanz von Prestigeprojekten und Parolen sonnen zu können.“ Wer den Senat kritisiere, werde nicht gehört, sondern abgestraft, befürchtet Scholz: „Genau so wird es vermutlich Sören Benn ergehen.“ Dennoch verspricht Benn allen Pankowern: „Wir werden weiterhin dafür trommeln, dass mehr möglich wird.“ – Text: Christian Hönicke 
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Diesen Text haben wir als Leseprobe dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Pankow entnommen. Den – kompletten – Pankow-Newsletter gibt’s unkompliziert und kostenlos hier leute.tagesspiegel.de.

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