In der Husemannstraße 12 geht die Angst vor der Verdrängung um. Nicht nur bei den Wohnungsmietern, betroffen sind auch eine bezirkliche Seniorenbegegnungsstätte und ein Waldkindergarten. Seit Juni hat das Haus im Kollwitzkiez einen neuen Eigentümer. Die Miete für die Seniorenbegegnungsstätte wurde nach Angaben des Bezirks bereits um 140 Prozent erhöht. Das Bezirksamt sucht daher bereits nach anderen Räumlichkeiten.

Allerdings hat das gleiche Bezirksamt Anfang November dem Antrag der neuen Besitzer auf Umwandlung in Wohnungseigentum stattgegeben. Dabei liegt das Haus im Milieuschutzgebiet, in dem eine Umwandlung eigentlich nicht erwünscht ist. Doch es greift hier die  Ausnahmeregel des § 172 BauGB: Wenn der Eigentümer zusagt, die neuen Eigentumswohnungen innerhalb der ersten sieben Jahre nicht zu verkaufen, wird die Umwandlung auch im Sozialen Erhaltungsgebiet erlaubt.

Damit werde der Milieuschutz ausgehebelt, sagt Anna Fuchs von der Mieterinitiative. Ein wirksames Mittel gegen die Umwandlung von Mietshäusern sei durch die Ausnahmeregelung „im Prinzip gar nicht vorhanden“. Baustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) stimmt ihr zu: „Das Bezirksamt Pankow hat sich schon mehrfach dahingehend geäußert, dass die Ausnahmeregelung gestrichen werden sollte.“ Das Land Berlin habe auch bereits eine Bundesratsinitiative gestartet und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. „Bisher ist aber keine Änderung erfolgt.“ – Text: Christian Hönicke

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