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Bezirksamt beharrt auf Feier-Verbot in Parks

Veröffentlicht am 30.01.2020 von Christian Hönicke

Bezirksamt in Berlin-Pankow beharrt auf Feier-Verbot in Parks. Kommerzielle Feste und Partys in Pankows Parks sind seit vergangenem Jahr nicht mehr erlaubt – und das soll auch so bleiben. Stadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) stellte dies in einer Antwort auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom August 2019 klar. Die BVV forderte das zuständige Straßen- und Grünflächenamt (SGA) auf, „Feste mit nicht kommerziellem Charakter von Vereinen, Verbänden, ehrenamtlich Tätigen und Parteien in bezirklichen Grünanlagen“ nicht grundsätzlich auszuschließen, sondern Genehmigungen „wohlwollend“ zu prüfen. Kuhn sagte nun zu, eine Genehmigung „im Einzelfall“ zu erteilen, schränkte aber ein: „Wenn das überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und die Folgenbeseitigung gesichert ist.“

Bei kommerziellen Veranstaltungen oder Volksfesten aber will das Amt hart bleiben. Das Grünanlagengesetz schreibe vor, „dass das öffentliche Interesse an der Veranstaltung das ebenfalls öffentliche Interesse an dem Schutz und der Erhaltung und Pflege der Grünanlagen überwiegen muss“. Aus diesem Grund bekam etwa das „Weißenseer Blumenfest“ im Park am Weißen See keine Genehmigung mehr. Angesichts des von der BVV beschlossenen Klimanotstandes und der auch in Pankow sichtbaren negativen Auswirkungen des Klimawandels hält es Kuhn für „unumgänglich, die Grünanlagen wenigstens davor zu bewahren, die ohnehin zunehmenden klimatischen Belastungen nicht noch durch weitere, durchaus vermeidbare Belastungen zu verstärken“. – Text: Christian Hönicke 

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