Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn sieht die Immobilienbranche in der Pflicht, ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise zu leisten. Durch die pandemiebedingten Einschränkungen gerieten gerade Freiberufler und klein- und mittelständische Unternehmen in Existenznöte. „Die Coronazuschüsse von Land und Bund sind wichtig, werden aber nicht alles abfedern können“, so der Linken-Politiker. „Ich sehe hier auch die private Immobilienwirtschaft in der Pflicht, ein ernst zu nehmendes Angebot zu formulieren, das krisenbedingte Mietrückstände in einer Form berücksichtigt, die nicht zur Überschuldung der Mieter_innen führt.“

Außerdem müssten jetzt sofort Mietminderungen für all die gewährt werden, die krisenbedingt Einnahmeausfälle haben. Benn unterstütze ausdrücklich einen Vorschlag der Zeitschrift für kritische Stadtforschung, die in einem offenen Brief an die Immobilienwirtschaft folgende Kernforderungen erhebt:

• Sofortiges Moratorium von Kündigungen, Zwangsräumungen, Mieterhöhungen, Energie- und Wassersperren für Wohn- und Gewerbemieter_innen
• Wohnungs- und Obdachlose in Hotels und leeren Wohnungen unterbringen
• Durch die Corona-Krise anfallende Mietschulden sollen nicht zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden müssen, sondern werden durch die Immobilienwirtschaft getragen und, sofern dies nachweislich nicht möglich ist, durch einen einzurichtenden Hilfsfonds, an den sich in Not geratene Vermieter_innen wenden können.
• Ebenso wie der Ausfall von Wohnmietzahlungen darf auch das Ausbleiben der Zahlung von Gewerbemieten kein Grund für Kündigung sein.

– Text: Christian Hönicke
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