Pankows CDU-Fraktion will nicht weiter lockern, sondern zurück zu schärferen Lockdown-Regeln. Sie fordert, die Ausweispflicht im öffentlichen Raum wieder einzuführen. Einen entsprechenden Antrag stellte sie am Mittwoch auf der Bezirksverordnetenversammlung. Die CDU kritisiert, dass die Regelung zur Ausweispflicht aus der Corona-Rechtsverordnung in Berlin gestrichen wurde. Bis zum 2. April galt: „Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzulegen.“

In der aktuellen Fassung der Rechtsverordnung ist diese Ausweispflicht ersatzlos gestrichen worden. „Diese Streichung ist befremdlich, völlig realitätsfern und behindert in der Praxis nachhaltig, dass eine Überwachung der Einhaltung der Gebote und Verbote der Verordnung effizient umgesetzt werden kann“, kritisiert die CDU. Eine sinnvolle Umsetzung der Corona-Gebote könne nur erfolgen, wenn die Ordnungskräfte „anhand der entsprechenden Ausweispapiere an Ort und Stelle“ die Menschen überprüfen könnten. Deshalb solle das Bezirksamt Pankow bei der zuständigen Senatsverwaltung darauf hinwirken, dass in die Rechtsverordnung „die Regelung zur sogenannten ‚Ausweispflicht‘ wieder aufgenommen wird“.

„Von vielen Polizisten hören wir, dass die Regelungen nicht durchsetzbar sind“, erklärte der Pankower CDU-Verordnete Helmut Kleinschmidt. „Die Polizei und das Ordnungsamt kochen intern total.“ Um Verstöße gegen die Verordnung im öffentlichen Raum festzustellen, müssten die Polizisten nun mit den Menschen zur Passeinsicht nach Hause fahren. „Das ist nicht praktikabel.“ Kleinschmidt reagierte auch verständnislos auf die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), wonach bei weiteren Lockerungen die Polizei noch genauer hinschauen müsse. „Wie soll das denn gehen? Die Verordnung ist ein zahnloser Tiger, ohne Passpflicht gibt es keine handwerklichen Mittel für die Polizei.“ Der Antrag wurde in der BVV übrigens abgelehnt. – Text: Christian Hönicke

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