Namen & Neues

Michelangelostraße: Anwohner werfen Stadtrat "Wortbruch" vor

Veröffentlicht am 06.08.2020 von Christian Hönicke

Der Streit zwischen Anwohnern und Bezirksamt um die Nachverdichtung der Michelangelostraße eskaliert. Karin Spieker, die Vorsitzende des „Vereins für Lebensqualität an der Michelangelostraße“, attackiert den zuständigen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) scharf. Sie wirft ihm Täuschung und Wortbruch vor.

Die Plattenbauten an der Michelangelostraße werden nach dem Willen des Bezirksamts durch Neubauten ergänzt. So sollen dort nach letztem Stand bis 2035 insgesamt 1200 Wohnungen entstehen. Die Anwohner wehren sich seit Jahren gegen diese Pläne. Die ursprüngliche Bauvariante mit 1400 Wohnungen wurde wegen des starken Gegenwinds tatsächlich verworfen, der Bezirk setzte ein neues Beteiligungsverfahren auf. Doch nicht nur im zentralen Punkt der Baumasse liegen die Streitparteien noch immer weit auseinander – die Anwohner fordern eine maximal dreistellige Anzahl neuer Wohnungen.

Auch das Procedere ruft nun die Kritik der Mieter hervor. „Bereits im August 2018 hatten wir Herrn Kuhn die Einrichtung eines Planungsbeirates vorgeschlagen“, so Spieker. „Dies hatte uns Herr Kuhn in mehreren nachfolgenden Gesprächen zugesagt. Ebenso, dass der Verein an der Schaffung von Voraussetzungen beteiligt wird.“

Doch trotz Kuhns Zusage werde der Verein nun nicht in die Vorbereitungen zur Bildung des Planungsbeirates einbezogen, kritisiert Spieker. Der Zorn des Vereins entzündet sich an Kuhns schriftlicher Mitteilung, im Beirat würden „sowohl lokale, berlinweite und überregionale Akteure“ vertreten sein. Der Verein sei dabei der „Akteur, der die breite Nachbarschaft repräsentiert“, das Bezirksamt werde gesondert auf ihn zukommen.

„Wir betrachten dies als einen eklatanten Wortbruch Ihrerseits und sind als Verein über diese Vorgehensweise sehr verärgert“, teilte man Kuhn vor wenigen Tagen schriftlich als Antwort mit. Dabei verwies man auf die Aktennotiz zum Treffen mit dem Stadtrat im Oktober 2019: „Nach den Vorstellungen von Herrn Kuhn soll der Planungsbeirat aus zwölf Personen bestehen. Der Personenkreis soll sich aus den Anwohnern, der Wohnungswirtschaft, verschiedenen Verbänden (Jugendclub, Senioren usw.) und künftigen Bewohnern zusammensetzen, ohne Verwaltungsmitarbeiter.“

Der Planungsbeirat wird zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformaten installiert. „Dort sind schon das Bezirksamt und Experten involviert“, so Spieker. „Der Planungsbeirat soll eine direkte Beteiligung von Anwohnern, Anliegern wie Wohnungsbaugenossenschaften und ansässigen Vereinigungen wie dem Jugendclub ermöglichen. Experten können bei Bedarf hinzugezogen werden.“

Nun fürchtet der Verein, dass Belange der Anwohner im vom Bezirksamt zusammengestellten Beirat nur „marginal“ berücksichtigt werden – damit würde die Bürgerbeteiligung „unterlaufen und entwertet“, so Spieker. „Obwohl unser Verein seit Oktober 2015 tätig ist, werden wir vom Bezirksamt noch immer nicht als legitimer Vertreter einer großen Anzahl von Anwohnern akzeptiert. Unsere Legitimation entnehmen wir zwei Unterschriftensammlungen, die uns 1700 und 1000 Unterschriften für konkret beschriebene Aktivitäten zur Bauplanung Michelangelostraße brachten.“

Kuhn weist diese Vorwürfe zurück. Hat er dem Verein zugesagt, dass er bei der Bildung des Planungsbeirats involviert sein wird? „Ja, das habe ich zugesagt und das wird auch so passieren“, antwortet er. Die Einrichtung des Planungsbeirates sei aber erst für den Zeitpunkt vorgesehen, „wenn die weitere Entwicklung der Michelangelostraße als Wohnungsbaustandort erfolgt“. Derzeit warte man hier aber noch auf endgültige Vorgaben vom Senat, der Planungsfokus liege daher derzeit schwerpunktmäßig auf dem dringend erforderlichen Neubau einer Schule.

Und mit den „lokalen, berlinweiten und überregionalen Akteuren“ im Planungsbeirat meine er lediglich „unabhängige Fachleute, die gegebenenfalls dazugezogen werden, sofern sich in der weiteren Planung die Notwendigkeit dazu ergeben sollte“. Ob es wirklich den Bedarf gibt, sei zum aktuellen Zeitpunkt aber noch nicht klar. „Auf jeden Fall wird der Planungsbeirat nicht einseitig nur durch eine Akteursgruppe besetzt werden.“

Verwirrung gibt es bei der Anzahl der zu bauenden Wohnungen. Das Bezirksamt gab zwar offiziell zuletzt 1200 an, der Verein beruft sich nun auf eine interne Äußerung des Amts, wonach nur etwa 500 Wohnungen geplant seien. „Der Planungsstand ist aktuell noch nicht so weit, dass es hier schon eine finale Zielstellung gibt“, so Kuhn. „Es gilt aber nach wie vor die am Ende des Dialogverfahrens ermittelte maximale Größenordnung von 1200 bei 100 Quadratmeter brutto pro Wohneinheit.“ Die Zahl der Wohnungen hänge auch davon ab, wie viel Raum der Schulbau benötige. – Text: Christian Hönicke

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