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Corona-Wirrwarr: Ordnungsamt kritisiert "ständig ändernde Vorgaben"

Veröffentlicht am 19.11.2020 von Christian Hönicke

Die Corona-Regeln umsetzen soll ja neben der Polizei auch das Ordnungsamt. Dazu wurden in den Bezirken durch den Senat extra Stellen umgeschichtet. Wie läuft denn die Durchsetzung der Pandemie-Eindämmungsverordnung in Pankow? Das wollten wir vom zuständigen Bezirksstadtrat Daniel Krüger (für AfD) wissen. Nach seiner Einschätzung läuft zumindest die „intensive Zusammenarbeit mit der Polizei“ seit dem Sommer „durchweg positiv“.

Allerdings sind auch die Fachleute vom Ordnungsamt offenbar mit dem Regel-Wirrwarr überfordert. „Problematisch sind die sich ständig ändernden Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie“, kritisiert Krüger, „so dass die Mitarbeiter*innen regelmäßig neue Sachstände aufnehmen müssen.“ Schwierig sei zudem, dass die Außendienstler des Ordnungsamts dabei „immer wieder von Bürgern mit Sinnfragen konfrontiert werden, die man sich bei näherer Betrachtung selbst stellen könnte“. Es gehe dabei nicht um die  grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Verordnung, sondern „um die Ausnahme- und Sonderfälle“. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Darüber hinaus führten „die ständigen Änderungen und Neufassungen der Eindämmungsverordnung“ laut Krüger dazu, dass Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten „nicht zeitnah weiter bearbeitet werden können, da die zum Einsatz gelangende Software erst angepasst werden muss“.

Auch bei der Formulierung der Berliner Verordnung „gibt es Unschärfen bei den Definitionen“, so Krüger, „beispielsweise welche Gewerbeeinheit geöffnet sein darf oder geschlossen sein muss.“ Dazu fänden sich auch „teilweise divergierende Aussagen der jeweils zuständigen Senatsverwaltungen“.

Was sich Krüger nun wünscht? Mehr Personal, denn „die Ressourcen sind endlich“. Und: „Es wäre sinnvoll, mit entsprechendem Vorlauf ein Regelwerk in Kraft treten zu lassen, das Bestand hat.“ – Text: Christian Hönicke

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