Namen & Neues

"Abschnittsweise Umsetzung": Tempo 30 in Pankow "nicht ausgeschlossen"

Veröffentlicht am 04.02.2021 von Christian Hönicke

Die Bezirksverordneten geben auch nach der Abfuhr bei der Senatsverkehrsverwaltung nicht auf: Bald soll Tempo 30 in (fast) ganz Pankow gelten. „Der politische Wille der Bezirksverordnetenversammlung ist erklärt: Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf den Pankower Straßen der Stufe II und darunter“, erklärt Links-Politiker Jurik Stiller, der den kürzlich gefassten Beschluss in der BVV angestoßen hatte. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Mit der ersten ablehnenden Antwort des Senats habe man dabei gerechnet. Diese hatte erklärt, eine solch pauschale Anordnung sei „nicht umsetzbar“, da die StVO dies ausschließe. Der großen Mehrheit der Bezirksverordneten sei bei der Debatte natürlich klar gewesen, „dass Tempo 30 gemäß geltendem (Bundes-)Recht – rein technisch – nur abschnittsweise realisiert werden kann“, so Stiller. Aber: „Das bedeutet aber im Umkehrschluss natürlich nicht, dass es ausgeschlossen ist, in Pankow – wie im Beschluss gefordert – zu einer flächendeckenden Anordnung von Tempo 30 zu gelangen.“

Denn der Beschluss solle auf drei Ebenen wirken:

  • Auf Bezirksstraßen könne das Bezirksamt selbst Tempo 30 unter Rückgriff auf § 45 StVO anordnen – der Paragraf erlaubt das Tempolimit „insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf“.
  • Auf Straßen in Zuständigkeit des Landes könne das Bezirksamt auf Basis des BVV-Beschlusses die Anordnung von Tempo 30 beim Land beantragen beziehungsweise „auf die Anordnung durch das Land hinwirken“.
  • Der Beschluss stärke dem Senat für die Bestrebungen zur Änderung der StVO etwa im Bundesrat den Rücken.

All dies habe die Senatsverwaltung bereits in der letzten Woche im Beitrag der RBB-Abendschau „exakt bestätigt“, sagt Stiller. Gerade in Bezug auf eine Änderung der StVO solle der Pankower Beschluss „natürlich hoffentlich Symbolkraft“ entfalten. Stiller verweist auf Friedrichshain-Kreuzberg, wo die BVV kurz nach Pankow am 29. Januar ebenfalls einen Beschluss fasste, der „flächendeckend“ Tempo 30 fordert.

Tempo 30 solle also nicht im ganzen Bezirk auf einmal, sondern „rein technisch abschnittsweise“ eingeführt werden, „solange keine neue innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der StVO festgelegt worden ist“. Sozusagen peu à p(n)eu, bis alle „Abschnitte“ in Pankow Tempo 30 zeigen.

Die „technische Umsetzung“ ziehe eben „zahlreiche Arbeitsschritte von Pankower Bezirksamt und der Senatsverkehrsverwaltung“ nach sich und müsse „sukzessive“ erfolgen. In jedem Fall erhöht der Beschluss laut Stiller den Druck auf das Bezirksamt: Das müsse künftig mehr unternehmen, „der Verweis an die Verkehrsverwaltung reicht nicht aus“. Es werde „genau zu prüfen sein, von welchen Aktivitäten das Bezirksamt in den Zwischenberichten berichtet und gegebenenfalls wird sich die BVV dann auch erneut bekennen müssen“. – Text: Christian Hönicke

+++ Diesen Text haben wir dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Pankow entnommen. Den gibt es in voller Länge und kostenlos hier: leute.tagesspiegel.de

Mehr Themen aus dem Pankow-Newsletter:

  • Bausenator contra Bezirkspolitik: Scheel kritisiert Pankower „Bauverhinderungsplan“ und fordert Nachverdichtung
  • Der Al Capone von Prenzlauer Berg: Wie die Gladow-Bande ihr Unwesen trieb
  • Weiter Kritik an fehlendem Corona-Schutz im Bezirksamt – Pankows Bürgermeister widerspricht Mitarbeitenden
  • „Schnapsidee“ oder „nicht ausgeschlossen“? Die Politik diskutiert weiter über den Tempo-30-Beschluss der BVV
  • Rodungs-Rodeo: In mehreren Grünanlagen lässt das Bezirksamt Bäume fällen – und kassiert dafür Entrüstung aus der Anwohnerschaft und Kritik aus der Lokalpolitik
  • Fuss e.V. will Fahrradbügel-Baustopp auf Gehwegen
  • „Tokio Hotel“ liebt Pankow: Fabrikgebäude in Wilhelmsruh ist „unsere Zentrale“
  • Wahl-Progonose: „Die Partei“ vor BVV-Einzug
  • Landes-SPD will U2 nach Pankow Kirche verlängern
  • Pankows Bürgermeister Benn abgasfrei unterwegs
  • „Pankower Tor“: Entwürfe ab 10. Februar öffentlich
  • Umstrittenes Projekt: „Deutsche Wohnen“ baut 3000 Wohnungen in Buch
  • Affäre um Ballettschule: Kündigungen des Ex-Leiters unwirksam
  • Jahn-Sportpark: LSB-Ehrenpräsident kritisiert Fahrradstraßenpläne für Gleimstraße und nennt Anwohner „Verhinderer“

Den Pankow-Newsletter vom Tagesspiegel gibt es in voller Länge und kostenlos hier: leute.tagesspiegel.de +++