Die Diskussion um die geplante Bebauung des Ernst-Thälmann-Parks in Prenzlauer Berg geht weiter. Am Donnerstagabend wird der Plan des Bezirksamts im BVV-Ausschuss für Umwelt und Natur debattiert. Nun hat Umwelt- und Naturschutz-Stadtrat Daniel Krüger (für AfD) seinen Widerstand angekündigt. „Wir wissen alle, dass wir dringend Schulplätze brauchen“, sagte Krüger am Mittwoch. „Aber dafür in eine Grünanlage zu gehen, ist problematisch.“

Im Zuge der Erweiterung der Grundschule am Planetarium sollen mehr als 300 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Auch Grünflächen müssten dafür nun genutzt werden, sagt Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU). Es sind etwa 0,6 Hektar Park, die entwidmet und dem neuen Schulcampus zugeschlagen werden sollen. Zudem sollen etwa 20 Bäume gefällt werden, „hierfür sind entsprechende Ersatzpflanzungen vorgesehen“, so Kühne. „Der Beginn der Bauarbeiten ist spätestens 2023 geplant.“ Auch der bisherige Ost-West-Hauptweg durch den Park soll gesperrt und nach Norden verlegt werden, parallel zur Ringbahn. Den entsprechenden Bebauungsplan hatte die Bezirksverordnetenversammlung im vergangenen Jahr beschlossen.

Doch Umweltstadtrat Krüger tritt nun auf die Bremse. „Die Diskussion ist noch nicht beendet“, sagt er. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum nun Anwohner durch die Bebauung von Grünflächen unter der verfehlten Berliner Liegenschaftspolitik der Vergangenheit leiden sollten. „Unter Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin wurden fast alle öffentlichen Grundstücke verhökert“, so Krüger. „Und jetzt versucht man, den Rest zusammenzuklauben, leider auch Grünflächen.“ Letztes Jahr sei über „Fridays for future“ diskutiert und in Pankow der Klimanotstand ausgerufen worden, „und heute wird ein öffentlicher Park bebaut – das geht gar nicht“. Stattdessen müssten für öffentliche Nutzungen ausgewiesene Baugrundstücke angekauft werden, auch wenn diese nun teuer seien. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Krüger kritisiert zudem, dass sein Umwelt- und Naturschutzamt sehr spät in die Entscheidung des Bezirks eingebunden worden sei. Jetzt müsse geklärt werden, welches Grün erhalten werden kann und welche Ausgleichs- und Ersatzflächen es überhaupt gibt. Die Ersatzflächen an sich müsse der Bauherr aufbringen – in diesem Fall das Bauamt und das Schulamt. Am Ende prüfe das Umwelt- und Naturschutzamt, ob die Flächen geeignet sind. „Doch geeignete Flächen gerade in Prenzlauer Berg zu finden, wie es vorgesehen ist, wird extrem schwierig“, sagt Krüger.

Der Umwelt-Stadtrat spricht sich in jedem Fall deutlich gegen die Schaffung eines geschlossenen Schulcampus aus, der den bisherigen Hauptweg kappe. Es handle sich um einen „gut frequentierten Weg zwischen Greifswalder Straße und Prenzlauer Allee. Davon sollte mindestens ein Korridor bestehen bleiben.“ Die geplante Umleitung des Hauptwegs in den Norden an der Ringbahn entlang hält Krüger für nicht akzeptabel. „Das hat auch mit einem Sicherheitsgefühl für die Parkbesucher zu tun, gerade im Dunkeln und im Winter.“

Für den Erhalt der Grünfläche und des Hauptweges demonstriert am Wochenende auch wieder die Anwohnerinitiative Thälmannpark. „Wir wehren uns weiter dagegen und schlagen vor, dass die Schule auf das alte Krankenhaus-Gelände nebenan erweitert wird“, sagt Volker Herold. Am Sonnabend ab 14 Uhr will die Initiative den Park wieder symbolisch auf Höhe der Schule mit Flatterband absperren.

Das Schulamt hält jedoch an den Bauplänen fest. „Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde nachgewiesen, dass der Schulcampus auf den landeseigenen Flächen errichtet werden kann“, sagt Schulstadtrat Kühne. Die neue Wege- und Grünplanung habe der BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen Anfang Dezember zustimmend zur Kenntnis genommen. – Text: Christian Hönicke

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