Am Mittwoch kam es zum Eklat um die Verkehrsplanung in Pankow. Die Senatsverkehrsverwaltung stellte ihre Pläne für den „Pankower Osten“ in einer Online-Veranstaltung vor – zeitgleich zur Bezirksverordnetenversammlung. „Das ist die Informationsveranstaltung, die uns lange versprochen worden war und nun heute leider parallel zur BVV stattgefunden hat“, erklärte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). BVV-Vorsteher Michael van der Meer (Linke) sah darin einen „Affront gegen die BVV“. Der BVV-Tagungstermin habe seit fast drei Jahren festgestanden: „Es ist Absicht zu vermuten.“

Kuhn wies dies zurück: „Ich will die Entschuldigung der Senatorin Frau Günther überbringen. Das war ein Versehen. Die Agentur ist offenbar nicht richtig gebrieft worden.“ Van der Meer konterte trocken: „Na ja, Entschuldigungen muss man ja nicht annehmen.“ Auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft sah die Terminierung „als offenen Affront der Senatsverwaltung gegenüber der Bezirkspolitik. Wenn man an Zusammenarbeit interessiert ist, macht man so etwas nicht.“ [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Kraft kritisierte insbesondere, dass im Nachgang der Digitalveranstaltung keinerlei konkrete Pläne online zu finden waren. „Warum stellt man so etwas nicht ins Netz? Wir versuchen nun, an diese Unterlagen ranzukommen.“ Davon unabhängig müsse „die Senatsverwaltung in der nächsten oder übernächsten Sitzung des BVV-Verkehrsausschusses und uns diese Pläne erläutern“.

Zumindest die SPD hatte immerhin offenbar genug Inhalte mitbekommen, um daran Kritik zu äußern. Neu waren demnach nur die vorgestellten Planungen zur Erschließung des Neubauquartiers „Blankenburger Süden“ – sie seien jedoch ein „enttäuschendes Flickwerk“. Es brauche stattdessen „ein erkennbares Verkehrskonzept für den Pankower Norden“. In der Tat wurde die bekannte  Vorzugsvariante zur Trassenführung von Straßenbahn M2 quer durch die Anlage Blankenburg bestätigt. Dafür müssen nach letztem Stand bis zu 400 Grundstücke enteignet werden.

Konkret ist die M2-Linienführung so geplant:

• ab Haltestelle „Am Wasserturm“ über Aidastraße zur Kreuzung Romain-Rolland-Straße/Blankenburger Straße
• über die Blankenburger Straße zum Gewerbegebiet Heinersdorf
• am westlichen Rand des Gewerbegebiets mittig durch das neue Quartier „Blankenburger Süden“
• nach Westen durch die Erholungsanlage Blankenburg zum S-Bahnhof Blankenburg

Diese Variante lehnte die Pankower BVV bereits per Beschluss ab. Sie verlaufe im letzten Stück auf Korridoren, auf denen seit vielen Jahren die so genannte Tangentialverbindung Nord (TVN) vorgesehen seien, kritisiert die SPD nun. Damit würde die umstrittene „Tangentialverbindung Nord durch die Hintertür“ eingeführt. Die Verlängerung der M2 dürfe jedoch „allenfalls minimalinvasiv“ durch die Anlage Blankenburg zum S-Bahnhof Blankenburg führen. Auch CDU-Politiker Kraft erklärte: „Ich bin mir sicher, dass es für die TVN in Pankow und auch im Abgeordnetenhaus keine Mehrheiten gibt.“

Die Verkehrsverwaltung erklärte auf Nachfrage, die Terminkollision sei „in keiner Weise Absicht gewesen“. Es sei der einzige verfügbare Termin gewesen. Die Bezirksverordneten würden selbstverständlich bald im Detail über die Pläne informiert. Die Präsentation solle „zeitnah online gestellt“ werden. – Text: Christian Hönicke

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