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Keine Gebühren, Parkplätze für Tische: Bezirk soll Gastronomen unterstützen

Veröffentlicht am 25.03.2021 von Christian Hönicke

Die corona-gebeutelte Gastronomie soll entlastet werden. „Die Wirtschaftsverwaltung hat uns mit Schreiben der Senatorin Ramona Pop mitgeteilt, dass wir als Bezirke 2021 keine Gebühren für Schankvorgärten erheben sollen“, teilte Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke) am Mittwoch auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. „Wir begrüßen das und wollen nun prüfen, ob das auch mit der Senatsfinanzverwaltung abgestimmt ist. Das steht da nicht drin.“ Denn die Gebühren für die Gehwegnutzung seien als Einnahmen vorgesehen – Benn fordert nun, dass es vonseiten der Finanzverwaltung eine „Basiskorrektur“ im Haushalt geben muss. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Auch die Bezirksverordnetenversammlung will die Gastronomie unterstützen. Sie beschloss, dass das Bezirksamt Außenflächen auch auf Straßen schnell zur Verfügung stellen soll. „Wir möchten, dass die Gastronomen auch die Parkplätze nutzen können, wie in Rostock“, erklärte die Bürgerdeputierte der Grünen, Patrizia Flores. „Die FußgängerInnen sollen sich sicher und unbeschwert auf den Gehwegen bewegen können.“

Einen solchen Beschluss gab es in Pankow vor einem Jahr. „Leider konnte man es nicht im Stadtbild sehen“, so Flores, im Gegensatz zu etwa Kreuzberg. Die Gastronomen sollen die Ausnahmegenehmigungen unbürokratisch beantragen können und innerhalb von zwei Wochen eine erhalten. Schilder auf Parkplätzen sollen sie auf eigene Kosten anbringen. Die Regelung soll bis Ende Oktober gelten.

„Die Leute gieren danach, sich mal wieder zu treffen und das geht nur draußen“, sagte SPD-Fraktionschef Roland Schröder. „Wir müssen Dinge machbar machen, sobald die Corona-Lage es zulässt.“ Es gehe um zusätzliche Flächen, „wir wollen das auch für Straßenflächen ermöglichen“.

Ganz so unkompliziert gehe das aber nicht, erklärte der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Bierbänke oder Tische auf Parkplätzen müssten auch aus Sicherheitsgründen geprüft werden. „Es kann beispielsweise sein, dass Fahrzeugführer die Gewalt über ihre Fahrzeuge verlieren und in die Gäste rasen.“ Das Risiko müsse die Straßenverkehrsbehörde verantworten. Die Prüfung müsse vor Ort erfolgen, „doch das wird alles nicht so schnell gehen, wir haben einen hohen Krankenstand in der Straßenverkehrsbehörde“. Man wolle die Anträge in einer „Hauruck“-Aktion dann auf einmal vor Ort bewerten. – Text: Christian Hönicke

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