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Trotz Mobilitätsgesetz: Bezirk plant keinen temporären Fußgängerüberweg an der Conrad-Blenkle-Straße

Veröffentlicht am 08.04.2021 von Masha Slawinski

Viele Schüler*innen, Lehrkräfte und Mitarbeitende der Außenfiliale der Grundschule im Blumenviertel überqueren unter der Woche die Conrad-Blenkle-Straße. Ein gefährliches Unterfangen, da es sich um eine relativ breite Straße mit viel Durchgangs- und Zulieferungsverkehr handelt. Zusätzlich wird dort noch ein weiterer Schulstandort gebaut. Bei der Außenfiliale handelt es sich um einen temporären Schulstandort, der vor zwei Jahren errichtet wurde.

Dass ein Zebrastreifen hin muss, steht fest. Die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz beauftragte 2019 eine von ihr gegründete Arbeitsgruppe, um das Anliegen zu prüfen. Das Ergebnis verzögerte sich pandemiebedingt. Ein Ortstermin am 23. September vergangenen Jahres ergab, dass an der Kreuzung Conrad-Blenkle-Straße/Rudi-Arndt-Straße ein weiterer Fußgängerüberweg sowie Vorstreckungen an allen vier Gehwegköpfen der Kreuzung entstehen sollen. Bis jetzt hat sich an der Situation aber nichts verändert.

Bezirk will keinen temporären Zebrastreifen. Um trotzdem für mehr Sicherheit auf Fußgängerüberwegen vor sozialen Einrichtungen zu sorgen, wurde Anfang des Jahres das Mobilitätsgesetz angepasst. In Paragraph 55 heißt es jetzt, dass bei der Neueröffnung sozialer Einrichtungen stets geprüft werden soll, inwiefern temporäre Fußgängerüberwege (FGÜ) bis zur Einrichtung von dauerhaften Querungshilfen eingerichtet werden können. Davon will der Bezirk aber keinen Gebrauch machen. Das ergab eine Nachfrage des Abgeordneten Tino Schopf, Sprecher der SPD-Fraktion für Verkehr, beim Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Ein temporärer Fußgängerüberweg in der Conrad-Blenkle-Straße habe keine vorrangige Bedeutung.

SPD-Politiker Schopf geht nicht davon aus, dass der permanente Übergang innerhalb der nächsten vier Wochen errichtet wird. Noch am 18. März sei eine Mitarbeiterin des Bezirksamts damit beschäftigt gewesen, die Kostenberechnung zu erstellen. Das hieße, bis dahin seien keine Mittel beim Senat beantragt worden. „Wie der Bezirk dabei zu der Auffassung kommt, dass ein temporärer FGÜ nicht zu befürworten sei, ist mir unbegreiflich“, sagt Schopf, und weiter: „Nicht nur vor dem Hintergrund, dass hiermit eindeutig das Mobilitätsgesetz ignoriert wird, was schon für sich ein Skandal ist, nein, es wird auch noch seitens des Bezirkes wissentlich die Verkehrssicherheit, gerade die der Kinder, gefährdet.“ Seiner Meinung nach lasse das Mobilitätsgesetz in diesem Punkt keine Doppeldeutigkeit zu, da es sich bei einer Schule um eine soziale Einrichtung handelt.

Ein angefragtes Statement von Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn ist bis Redaktionsschluss nicht bei uns eingegangen. Wir halten Sie hier im Newsletter auf dem Laufenden.