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"Pankower Tor": NABU gegen Krötenumsiedlung, Bezirk will Gerichtsurteil

Veröffentlicht am 29.04.2021 von Christian Hönicke

Das „Pankower Tor“ wird zu einem Justizkrimi. Der NABU Berlin geht gerichtlich gegen die geplante Bebauung vor (wir berichteten). Sie fordert den Schutz der vom Aussterben bedrohten Kreuzkröte. Nun teilt der Naturschutzbund mit, Investor Kurt Krieger habe einen Vorabantrag zum Bau des Neubauquartiers am „Pankower Tor“ bei der Senatsumweltverwaltung beantragt. Demnach lägen „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vor“, um die Umsiedlung der einzigen Berliner Kreuzkröten-Population nach Brandenburg zu rechtfertigen.

Der NABU Berlin lehnt die Umsiedlung strikt ab und kritisiert, dass der Bau eines Möbelmarktes auf dem ehemalige Rangierbahnhof Pankow-Heinersdorf keineswegs im „öffentlichen Interesse“ liege. „Einen Möbelmarkt als Gemeinwohl zu verkaufen, ist einfach nur dreist“, sagt Melanie von Orlow, Geschäftsführerin des NABU Berlin. „Und dafür soll eine europaweit geschützte Art wie die Kreuzkröte weichen?“ [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Laut einem NABU-Rechtsgutachten wäre die von Krieger gewünschte Vorabentscheidung „grundsätzlich rechtswidrig“ und dürfe nicht ohne artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung erfolgen. Öffentliches Interesse bestehe am Bau der geplanten 2000 Wohnungen, nicht jedoch am Möbelmarkt. „Wir sind nicht gegen Wohnungsbau am ‚Pankower Tor‘, sondern betrachten den Bau eines Möbelmarktes mit 450 Parkplätzen über dem wichtigsten Laichgewässer dieser besonders streng geschützten Art nicht als von besonderem öffentlichen Interesse“, sagt von Orlow. „Gegen einen solchen Bescheid werden wir vorgehen.“

Das Bezirksamt sieht das anders. „Nach Meinung der Experten wäre ein Überleben der Kreuzkröten auf der Fläche dort nur durch ständige jahrzehntelange Unterstützungsmaßnahmen möglich“, sagt der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Außerdem müsste dann auf die Tram-Trasse, den Panke-Trail, die Grundschule und einen Teil der Wohnungen sowie die den Möbelmarkt und Bürogebäude verzichtet werden. „Damit wäre das Gesamtvorhaben nicht umsetzbar, von daher sind Senat und Bezirk der Meinung, dass hier ein öffentliches Interesse für das Vorhaben überwiegt.“ Es würden bereits die Abstimmungen mit Umweltämtern in Berlin und Brandenburg sowie Artenschutzexperten zur Umsiedlung laufen.

Hier wiederum widerspricht der NABU. „Die Anmerkung, dass ein öffentliches Interesse überwiege, wäre rechtlich kritisch, da die Senatsverwaltung nach dem Antrag der Krieger SE die Stellungnahme des NABU Berlin abwarten muss“, sagt NABU-Sprecherin Janna Einöder. Dass die gesamte Planung in der jetzigen Form „alternativlos“ sei, „weisen wir entschieden zurück – das haben wir auch in unserer Stellungnahme deutlich gemacht“.

Der NABU Berlin hat sogar seinerseits ein Konzept zum „Pankower Tor“ erarbeitet, wie sich Wohnbebauung und der Schutz der Kreuzkröten vereinbaren lassen sollen. In einer Online-Veranstaltung am 18. Mai 2021 soll das Konzept öffentlich vorgestellt werden.

Der Bezirk will jedoch von Umplanungen nichts wissen und es auf ein Gerichtsurteil ankommen lassen, so Kuhn: „Letztendlich wird das dann im Zuge des angekündigten Klageverfahrens zu entscheiden sein.“ – Text: Christian Hönicke

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