Nächste Runde in der Diskussion um den Schulbau im Ernst-Thälmann-Park. Die Senatsbildungsverwaltung räumte auf Nachfrage des baupolitischen Sprechers der Berliner FDP, Stefan Förster, ein, dass es noch ungeklärte Fragen gebe. Zwar sei der Baubeginn für die Erweiterung der Grundschule am Planetarium für „spätestens 2023“ geplant, das Geld dafür sei auch schon da. Der neue Campus soll hier wie berichtet in der bisherigen Grünanlage erfolgen – dafür sollen 0,6 Hektar, also 6000 Quadratmeter, des Thälmannparks genutzt werden.

Doch dabei habe sich nun „eine Problematik bzgl. der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergeben“, so die Bildungsverwaltung. Sie erklärt, dass in einer geschützten Grünanlage bauliche Vorhaben nur realisiert werden dürfen, wenn diese öffentlichen Belangen nicht entgegenstehen. „In diesem Zusammenhang ist unter anderem auch die Zulässigkeit der Beeinträchtigung von Natur und Landschaft auf Grundlage der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu bewerten.“ Eingriffe in die Natur müssten vermieden oder kompensiert werden. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Das größte Problem ist dabei, wie ebenfalls berichtet, entsprechende Flächen zur Kompensation des verlorenen Grüns in der dicht bebauten Umgebung zu finden. „Im Bereich Prenzlauer Berg sind geeignete Ausgleichsflächen, aufgrund der zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte, schwer zu finden“, so die Bildungsverwaltung. Das hatte auch das Pankower Umweltamt bereits moniert.

Diese Flächen seien aber notwendig, um die geplante nördliche Wegeführung entlang der Ringbahn mit dem Naturschutzrecht zu vereinbaren, so die Bildungsverwaltung weiter. „Unter diesem Gesichtspunkt sind für die nördliche Erschließung weitere Untersuchungen notwendig, wie und ob dieser Eingriff an anderer Stelle bzw. in anderer Form kompensiert werden könnte.“ Die Prüfungen dazu seien „alle noch in Bearbeitung“.

Die FDP drängt dennoch auf einen schnellen Baustart und kritisiert die „Anwohnerinitiative Thälmannpark“ für ihren Widerstand. Diese hatte 2.200 Unterschriften gesammelt und damit einen BVV-Einwohnerantrag gegen die Bebauung des Parks gestellt. FDP-Politiker Förster bezeichnete den Thälmannpark in seiner Schriftlichen Anfrage hingegen als „teilweise vergammelt“ und „ungepflegt“. Er fragte: „Teilen Bezirksamt Pankow und der Senat die Auffassung, dass ein dringend notwendiger Schulneubau im Vergleich zu einer teilweise vergammelten und ungepflegten Grünanlage eine höhere Priorität haben sollte?“ Die Antwort der Bildungsverwaltung: „Das Land Berlin ist zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Schulplätzen verpflichtet. Dies muss bei der Abwägung verschiedener Nutzungsinteressen berücksichtigt werden.“

Unerwähnt ließ Förster dabei, wer den Thälmannpark zu dieser „teilweise vergammelten und ungepflegten Grünanlage“ gestaltet hat: Es war das Bezirksamt Pankow, das stets auf ungenügende Ressourcen zur Parkpflege verweist. Und das die Sicherung echter Bauflächen für dringend benötigte soziale Infrastruktur wie Schulen im Berliner Bevölkerungsboom sträflich lange verschlief. Nun konkurrieren Nutzungen wie Erholung, Bildung, Kinderbetreuung, Behörden oder Sport um die verbliebenen Flächen.

Aber man kann es ja auch positiv sehen: So vergammeln derzeit fast alle Grünanlagen in Pankow offenbar nicht ganz umsonst – sie werden wenigstens zu Potenzialflächen für den Bau neuer Schulen umgewandelt. Jetzt müsste nur noch dafür gesorgt werden, dass die nicht auch wieder vergammeln.

Förster will sich so allerdings nicht verstanden wissen. Die Notwendigkeit des Schulergänzungsbaus stehe außer Frage. „Einen Zusammenhang zwischen ungepflegten Grünanlagen und einer damit leichteren Bebaubarkeit herzustellen, geht in der Konsequenz nach hinten los“, erklärt er. „Damit könnte man auch die Bebauung des gesamten Tiergartens rechtfertigen.“

Die Bezirke bekämen inzwischen allerdings deutlich mehr Geld vom Land für die Grünflächenpflege und könnten auch mehr Personal dafür einsetzen. Und die Müllentsorgung werde teilweise von der BSR erledigt. „Da kann ein besserer Pflegezustand gerade der großen Anlagen erwartet werden.“ – Text: Christian Hönicke

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