Im Streit um den „Klimaschutz-Baustopp“ sucht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einen Kompromiss mit dem Bezirk. Wir erinnern uns: Senat und Gesobau wollen den Wohnblock an der Kavalierstraße am Schlosspark Schönhausen um 100 Wohnungen nachverdichten. Pankow lehnt das ab und stellt aktuell einen Bebauungsplan auf, der die Grünflächen in der Wohnanlage aus „Klimaschutz-Gründen“ sichern soll. „Zur Zeit befinden wir uns in einer Konsultationsphase mit dem Vorhabenträger Gesobau, in deren Ergebnis wir mit dem Bezirksamt nach einer einvernehmlichen Genehmigungsgrundlage suchen“, erklärt Sprecherin Petra Rohland.

Allerdings halte die Gesobau „ihrem Versorgungsauftrag entsprechend an der Bebauung des Grundstücks fest und wir unterstützen sie dabei“, so Rohland. Zum äußersten Mittel will man dabei nun wohl nicht mehr greifen. Zuletzt hatte Bausenator Sebastian Scheel (Linke) öffentlich damit gedroht, dem Bezirk die Zuständigkeit zu entziehen. Nun erklärt Sprecherin Rohland dazu, es sei „nicht das Ziel, dass wir das Vorhaben ‚an uns ziehen'“.

Eine Annäherung registriert auch Pankows zuständiger Baustadtrat. „Es sieht so aus“, sagt Vollrad Kuhn (Grüne). „Wir warten aber noch auf weiteren Input von der Senatsverwaltung und würden dann sicher mit der Gesobau mögliche Bebauungen im Rahmen des B-Plans sondieren können.“

Ein großer Streitpunkt steht jedoch noch im Raum: die Klage der landeseigenen Gesobau gegen das Bezirksamt auf Erteilung einer Baugenehmigung. „Das Bezirksamt hat die Stellungnahme zur Untätigkeitsklage der Gesobau AG dem Verwaltungsgericht letzte Woche über das Rechtsamt zugestellt“, so Kuhn. Wenn die Gesobau dort Recht bekommen sollte, könnte es mit dem Einvernehmen ganz schnell vorbei sein.