Namen & Neues

Land übernimmt "Karow Süd": Parteien äußern Kritik und Hoffnung

Veröffentlicht am 26.08.2021 von Christian Hönicke

Den Bau von 3.000 Wohnungen in „Karow Süd“ übernimmt der Senat – und wie reagiert die Pankower Lokalpolitik auf die überraschende Entscheidung? In den BVV-Parteien sind die Reaktionen geteilt. SPD-Politiker Mike Szidat, der dem bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss vorsitzt, befürchtet einen sinkenden Einfluss der Bezirksverordneten. SPD, Linke und CDU hatten den BVV-Vetobeschluss initiiert, wonach maximal etwa 2.000 Wohnungen gebaut werden sollen und vorher eine ausreichende Verkehrserschließung erfolgen muss. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

„Vorrang hat für die Senatsverwaltung ausschließlich der Wohnungsbau“, sagt Szidat. „Es ist schon grotesk, die Bezirke nicht mit ausreichend Personalstellen auszustatten und dann mit der Begründung fehlender bezirklicher Ressourcen das Verfahren an sich zu ziehen.“ Die BVV werde aber „weiterhin darauf drängen, dass, neben einer angemessenen Bebauung auch zugleich eine Lösung der Verkehrsprobleme im Pankower Norden erfolgt“.

Etwas zurückhaltender äußern sich Vertreter der Linkspartei – nicht überraschend, denn Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel ist ja ihr Parteifreund. Der Pankower Fraktionschef Matthias Zarbock sieht durch die Übernahme ein Entlastung des Bezirks, „um sicherzustellen, dass die Projekte gut und schnell vorangebracht werden“. Allerdings erwarte man, dass berücksichtigt wird, was BVV und Anwohner gemeinsam einfordern. Zarbock: „Wir wollen Lösungen der bestehenden Strukturprobleme im Gebiet, wie Verkehr und Schichtenwasser, vor Beginn des Wohnungsbaus.“ Er gehe davon aus, dass die hohen Pankower Bürgerbeteiligungsstandards „auch im weiteren Verfahren gelten“. Wichtig sei die Ortsverträglichkeit der Bebauung.

Die Grünen schieben den anderen Parteien den Schwarzen Peter zu. „In diesem Fall hat der Senat das Verfahren an sich gezogen, weil die Pankower CDU, SPD und Linke die Planungen des Bezirks mehrfach abgelehnt haben“, sagt die Fraktions-Co-Vorsitzende Cordelia Koch. Die Stadtentwicklungs-Sprecherin Almuth Tharan findet: „Platt gesagt, wollten die anderen BVV-Fraktionen die Bebauung vom Bestand wegschieben und dann mit der Schneidemaschine die Höhen reduzieren.“

Das sei nicht sinnvoll, sagt Koch. Prinzipiell wolle man die Planungen im Bezirk behalten. „Wir begrüßen aber in diesem Fall, wenn der Senat in Karow Süd nun eine urbane Bebauung plant mit bezahlbarem Wohnraum.“ Das sei auch Vorrausetzung für eine gute ÖPNV-Anbindung. – Text: Christian Hönicke

+++ Diesen Text haben wir dem neuen Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Pankow entnommen. Den gibt es in voller Länge und kostenlos hier: leute.tagesspiegel.de

Mehr Themen aus dem Pankow-Newsletter:

  • Trotz ständiger Polizeieinsätze: Bezirk will Mauerpark nachts offen halten
  • Neue Gassi-Regel: Hunde im Park am Wasserturm ab sofort erlaubt – zumindest zeitweise
  • Die Wahlen stehen vor der Tür: Das müssen Sie wissen
  • „Technischer Fehler“: Bezirksamt verschickt 3000 falsche Wahlunterlagen
  • Verkehrschaos und Umstiegsfrust durch Tram-Baustelle in Weißensee
  • Land übernimmt „Karow Süd“: Parteien äußern Kritik und Hoffnung
  • Lieferdienst-Streit: Bezirk bleibt hart, „Gorillas“ will Autoparkplätze nutzen
  • „Buch – Am Sandhaus“: Bürgerbeteiligung startet im September
  • Mietwohnungen: Drastischer Anstieg von Umwandlungen
  • Schulplatzvergabe: Pankower Eltern mit meisten Klagen und Widersprüchen
  • Bezirk flext Leuchttafel am Pratergarten ab – in „Wild-West-Manier“
  • Neue Stolpersteine erinnern an Pankower Juden
  • Techno-Parade zieht durch Prenzlauer Berg
  • Olympia-Ehrung für Bronze-Bogenschützinnen
  • Bezirksamt entfernt Straßen-Pinselei im Vineta-Kiez – und verspricht offizielle Maßnahmen „mit Priorität“

Den Pankow-Newsletter vom Tagesspiegel gibt es in voller Länge und kostenlos hier: leute.tagesspiegel.de +++