Kritische Nachfragen zur  „Privatisierung des Stadtraums durch hyperlokale Logistikzentren“ hat die Abgeordnete Katalin Gennburg (Linke) gestellt. Am Beispiel des Lieferdienstes „Gorillas“ wollte sie von der Senatsverkehrsverwaltung wissen, wie Berlin denn mit den neuen „Logistikzentren“ auf Gehwegen umgehen wolle. Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese antwortete ausweichend. Man erwarte zwar „die Einhaltung der Verkehrsregeln“ von den Lieferdiensten. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Doch: „Ob die angesprochene Nutzung des öffentlichen Straßenlandes noch unter den Gemeingebrauch oder jedenfalls den darüberhinausgehenden Anliegergebrauch fällt oder bereits als erlaubnispflichtige Sondernutzung zu bewerten ist, ist grundsätzlich eine Frage der Umstände des Einzelfalls.“ Die Bewertung sowie die Kontrolle der konkreten Situation vor Ort sei Bezirkssache.

„Gorillas“ selbst sieht das Abstellen der Waren und Lieferfahrräder auf Gehwegen als zulässig an. „Anträge für die Sondernutzung des öffentlichen Raums haben wir bisher nicht gestellt. Gorillas hält alle Vorgaben zum Gemeingebrauch des Straßenlandes ein.“ Man stehe berlinweit „in engem Austausch mit AnwohnerInnen und zuständigen Behörden, um alle rechtlichen Vorgaben zu erfüllen und den Bedürfnissen der AnwohnerInnen und anderen NutzerInnen des öffentlichen Raums gerecht zu werden“.

Zumindest in den hiesigen Behörden sieht man die Sache anders. Pankows Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (AfD) erklärt auf Nachfrage : „Die Aussage von ‚Gorillas‘ ist dreist. Gemeingebrauch ist das nun wahrlich nicht.“ Der Bezirk werde „die ausschließlich zu gewerblichen Zwecken abgestellten Fahrräder, Motorroller und auch die Nutzung der Flächen als Umschlagplätze für die auszuliefernden Waren sowie als Aufenthaltsraum der Mitarbeiter nicht dulden“.

Gegen „Gorillas“ hat das Bezirksamt deswegen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Aktuell wird der Widerspruch des Unternehmens vor Gericht verhandelt. Außerdem wurde seitens des Bezirks die Räumung des Gehwegs in der Prenzlauer Allee angeordnet. Gegen weitere Lieferdienste wie „Flink“ und „Getir“ würden „ebenfalls ordnungsrechtliche Schritte eingeleitet“, so das Amt. Anträge auf Sondernutzung seien bisher „von keinem einzigen Lieferdienst“ gestellt worden und hätten auch keine Aussicht auf Erfolg: „Solcherlei Anträge würden abgelehnt werden.“

Krüger bestätigt die Pankower Haltung auf Tagesspiegel-Nachfrage: Es handle sich um privates Gewerbe, das öffentliches Straßenland vereinnahme. Für Restauranttische oder Warenauslagen vor Geschäften sei eine Sondernutzung möglich, da die Fläche weiterhin für die Öffentlichkeit nutzbar sei. „Durch ein Logistik-Zentrum aber wird die Gehwegfläche dem Gemeingebrauch entzogen.“

„Gorillas“ will dennoch nicht einfach Platz machen. Eigenen Angaben zufolge suche man „weiter den Dialog mit den Behörden“. Die Firma macht einen Kompromissvorschlag: „Eine Umwidmung von Parkplätzen zu Fahrradabstellplätzen könnte zum Beispiel den an Lagerhäusern angrenzenden Raum entlasten.“ Man habe auch die Einrichtung von dauerhaften Ladezonen beantragt. – Text: Christian Hönicke

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