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Widerstand gegen Baumfällungen: Kiezverein weist "Anschuldigungen" von SPD-Politiker zurück

Veröffentlicht am 28.04.2022 von Christian Hönicke

Der Streit um die Bäume auf der Werneuchener Wiese in Prenzlauer Berg geht weiter. Dort sollen für den Bau der geplanten „Schuldrehscheibe“ ja 26 Eschen gefällt werden. Der Verein ProKiez Bötzowviertel kritisiert das. Er reagiert nun auf die jüngsten Aussagen des SPD-Bezirksverordneten Mike Szidat hier im Newsletter und weist seine „Anschuldigungen“ entschieden zurück.

„In dem Artikel erhebt der Bezirksverordnete Szidat schwere Vorwürfe gegen den Verein ProKiez Bötzowviertel e.V. und unterstellt den ‚Aktivisten‘ Verantwortungslosigkeit durch die Verzögerung eines dringend benötigten Schulbaus sowie bezüglich der Schulweg-Sicherheit von Schulkindern“, erklärt der Verein. „Die wiederholte Panikmache, wir würden den Schulbau verzögern oder unzumutbare Anliegen als vom Gründefizit betroffene Anwohner äußern, weisen wir entschieden zurück.“

Keineswegs wolle man eine dringend benötigte Bildungseinrichtung verhindern. „Der Verein gründet in dem über zehnjährigen ehrenamtlichen Betrieb der Kurt Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstraße 18, die der Bezirk schließen wollte.“ Der Verein führe weiterhin Bildungsarbeit durch, biete Kulturangebote, und sei maßgeblich an der Entstehung des Lenné-Meyer-Gartens als Informations- und Lernort u.a. zum Thema ‚pfleglicher Umgang mit öffentlichem Grün in Berlin‘ beteiligt.

Den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit bezüglich der Wege-Sicherheit weist ProKiez zurück. Man habe sich etwa „mit der AG Verkehr erfolgreich mit Petitionen für barrierefreie Straßenquerungen durch Bordsteinabsenkungen“ im Bötzowviertel bemüht. Mit der „Gärtnerinitiative Arnswalder Platz“ zeige der Verein seit mehr als zehn Jahren mit ehrenamtlicher Eigeninitiative „Verantwortung für ein Gartendenkmal, das infolge mangelnder Pflege durch das Grünflächenamt nach 1,3 Millionen Euro teurer Sanierung in kürzester Zeit vernachlässigt war“.

Auch die Schulwegsicherheit der Kinder und Jugendlichen, die die ‚Schuldrehscheibe‘ künftig besuchen werden, „liegt uns selbstverständlich am Herzen und wir verwahren uns energisch gegen den Vorwurf, hier verantwortungslos zu handeln“, so der Verein. Dazu habe der Verein zwei öffentliche Einwohnerversammlungen im Juni und August 2021 veranstaltet, „zu denen die verantwortlichen Bezirksstadträte gebeten wurden, über den damaligen Planungsstand zu informieren. Dies erfolgte nicht als Bürgerbeteiligung offiziell vom Bezirk, wie man es bei so einem wichtigen Bauvorhaben erwarten kann.“

Noch immer sei jedoch gar keine offizielle Schulwegeplanung für die Schule bekannt, „auch keine konkreten Pläne zu den Verkehrs- und Gehwegen zum Haupteingang der ‚Schuldrehscheibe‘“. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum für den Gehweg 26 Bäume der Allee gefällt werden sollen.

Die Initiative fordert, die „unterbliebene rechtzeitige und zielführende Bürgerbeteiligung“ nun nachzuholen: „Etliche Fragen der Erschließung der ‚Schuldrehscheibe‘ wurden mit der betroffenen Anwohnerschaft nicht erörtert und geklärt.“

Statt Kinderschutz und Baumschutz gegeneinander auszuspielen und als unvereinbare Gegensätze darzustellen, „sollte die Verkehrssicherheit transparent diskutiert werden“, fordert der Verein. „Dazu gehören auch sichere Straßenüberquerungen an wichtigen Stellen.“

Zu guter Letzt adressiert der Verein den SPD-Politiker Szidat persönlich: „Uns engagierten Bürgern des Vereins ProKiez ‚Ignoranz‘ vorzuwerfen und dass wir angeblich bereit seien, ‚achselzuckend die Gefährdung von Schulkindern zu akzeptieren‘, ist in höchstem Maße unangemessen.“ Szidat kenne das oben geschilderte Engagement des Vereins Pro Kiez Bötzowviertel sehr wohl. „Ausgerechnet uns als Verhinderer darzustellen und keinen Austausch mit den betroffenen Anwohnern und uns zu suchen, ist eines Volksvertreters unwürdig. Unsere Türen stehen dennoch weiter offen.“