Richtig kommunalpolitisch wurde es am Mittwoch während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf der Landsberger Allee zwischen dem S-Bahnhof Landsberger Allee und der Danziger Straße soll ein Mülleimer aufgestellt werden. Der Antrag der CDU wurde angenommen – allerdings knapp und mit vielen Gegenstimmen und Enthaltungen. So ist es in der Lokalpolitik, wo man für jeden Mülleimer kämpfen muss.

Die AfD kämpft hingegen für Windmühlen Parkplätze, die es gar nicht gibt. Im April wurde zwischen Grell- und Ostseestraße eine „Parkraumbewirtschaftungszone“ eingeführt. Die AfD schreibt in einer öffentlichen Anfrage, dass dadurch 70 Parkplätze auf dem Mittelstreifen weggefallen seien, da dieser mit Pollern versehen wurde.

Allerdings hat es diese Parkplätze nie gegeben. Antwortete zumindest Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU). Weder habe man am Straßenrand, noch auf dem begrünten Mittelstreifen jemals parken dürfen. Die Frage der AfD, auf welcher rechtlichen Grundlage die „Stellplätze auf dem Mittelstreifen dem ruhenden Verkehr entzogen“ wurden, war somit ebenso obsolet wie die Frage, was das Bezirksamt gegen den Verlust der Parkplätze unternommen habe.

Etwas langwieriger war die Diskussion um die Umbenennung einer Straße in Buch. Die Robert-Rössle-Straße ist nach einem Mann benannt, der durch sein Eintreten für Eugenik aktiver Wegbereiter des Nationalsozialismus war, wie es im Antrag der Grünen heißt. In einem Lehrbuch forderte Rössle die „Vernichtung lebensunwerten Lebens“. Dass die AfD naturgemäß gegen Straßenumbenennungen votiert, ist bekannt. Mit der Begründung, dass auch solche Personen zur deutschen Kultur und ihrer Geschichte gehören, hat sie auch leider recht. Allerdings, so sagen es die Grünen: „Nach so einem Mann muss man definitiv keine Straße benennen.“ Die AfD stimmte trotzdem dagegen, der Antrag wurde aber angenommen. Die Anwohnenden der Privatstraße sollen in den Neubenennungsprozess eingebunden werden.

Die CDU ist, wie die AfD, gegen eine Umbenennung. Denn der Historiker Götz Aly habe nachgewiesen, dass Rössle kein Anhänger der Rassentheorie gewesen sei. Er sei sicherlich kein Widerstandskämpfer gewesen, sondern habe sich der Nazi-Diktatur angepasst, „wie andere Millionen Deutsche auch“. Traurig, aber wahr. Nach ihnen ist aber auch keine Straße benannt.

Einvernehmlicher ging es zu im Kampf um Schrottimmobilien. Das Bezirksamt soll eine Liste von Gebäuden und Grundstücken erstellen, die für ein Vorkaufsrecht infrage kommen könnten. „Bestandsaufnahmen ermöglichen dem Bezirk ein schnelles und konsequentes Handeln“, heißt es im Antrag der SPD, der mit einer großen Mehrheit angenommen wurde. Was „schnell und konsequent“ nun genau heißt, wird sich vermutlich in den nächsten Jahren zeigen…

Einen gemeinsamen Antrag von Linken, Grünen und FDP gibt es nicht oft. Sie fordern eine*n „Queerbeauftragte*n in Pankow für mehr Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“. Denn solch einen Posten hat der Bezirk anscheinend noch nicht besetzt. Es wird Zeit. Der Antrag wurde leider noch nicht beschlossen, sondern in den Finanzausschuss überwiesen.

Grabbeallee soll beidseitige Radwege bekommen – Antrag abgelehnt. Für Radler*innen soll es zwischen Heinrich-Mann-Straße und Pastor-Niemöller-Platz, sowie im weiteren Verlauf die Abschnitte der Herrmann-Hesse-Straße bis zur Blankenburger Straße, mindestens aber bis zur Waldstraße sicherer werden, hieß es im Antrag der Grünen, der allerdings abgelehnt wurde.

Und es sollen noch mehr Radwege entstehen. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass sechs weitere Straßen mit Radwegen ausgestattet werden, und zwar „prioritär und schnell“. In ein paar Jahren also, hier die Liste.

Die langwierigste Diskussion gab es um den Rückbau von Parkplätzen in der Garibaldistraße. Klar, wenn es um Parkplätze geht, ist die Aufregung in Berlin oftmals riesig. In diesem Fall soll die Straße ihren ursprünglichen Zustand zurückbekommen. Das Parken auf dem Gehweg soll wieder unterbunden werden, wie die BVV mit breiter Mehrheit beschloss. Denn dieses, so heißt es in dem Antrag der Grünen, behindere und gefährde Fußgänger:innen ebenso wie Rettungs- und Müllfahrzeuge. Einigen Anwohner:innen in Wilhelmsruh gefällt die Rücknahme der Parkplätze weniger, wie einer von ihnen, Wolfram Roßner, während der BVV sagte. Es habe sich um paradiesische Zustände gehandelt, dort parken zu können. Nach einer Umgestaltung der gerade mal rund 200 Meter langen (kurzen) Gasse durften Autos mit der Beifahrerseite auf dem Gehweg parken. Diese Entscheidung wurde von der BVV nun wieder zurückgenommen, da „aus einem rechtmäßigen nachträglich ein rechtswidriger Zustand geschaffen wurde“.

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