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Überlastung des Sozialamts: Stadträtin schlägt Alarm

Veröffentlicht am 18.08.2022 von Bao-My Nguyen

Der Bezirk ist ungewöhnliche Wege gegangen, um die ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine mit allem Lebensnotwendigen zu versorgen: Um die Schlange von etwa 100 bis 300 Geflüchteten vor dem Sozialamt schnellstmöglich zu versorgen, richtete der Bezirk im März im Bürgeramt Prenzlauer Berg einen „Sonderschalter“ und ein „Schecksystem“ ein – berlinweit eine einzigartige Lösung, um die ankommenden Kriegsgeflüchteten mit Bargeld zu versorgen.

Doch der Berg der Anträge ist hoch. „Somit ist im Prinzip das gesamte Sozialamt von dieser Ausnahmesituation betroffen“, teilt Stadträtin Cordelia Koch (Grüne) auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Maximilian Schirmer (Linke) mit. Etwa 100 Mitarbeitende seien überlastet. Der Bearbeitungsstau sei aber nicht nur auf die Ukrainekrise zurückzuführen: „Eine Bündelung von kurzfristigen Herausforderungen und seit Jahren währender Probleme hat zur gegenwärtigen Situation geführt.“ Dem solle nun mit mehr (auch befristetem) Personal und der Verbesserung der Arbeitsabläufe entgegengewirkt werden.

Die Folgen treffen nun die ohnehin Hilfsbedürftigen. Bis zu einem halben Jahr kann vergehen, bis der Bescheid zur Weiterbewilligung von Sozialleistungen da ist. Stadträtin Koch rechnet von einer Bearbeitungszeit zwischen drei und sechs Monaten. Sie betont aber: „In der Zwischenzeit, also bis zur Bescheiderteilung, ist die weitere Auszahlung der Leistungen automatisiert sichergestellt.“ Neuanträge liegen etwa zwei bis drei Wochen beim Amt, bis ein Bescheid erfolgt.

Was passiert aber mit Menschen, die mit komplett leeren Händen dastehen? Angesichts der steigenden Energiepreise und den schwindelerregenden Lebensmittelpreisen vergibt das Amt kurzfristig Termine für Härtefälle und zahlt unter Vorbehalt auch Vorschüsse.