Kommt die umstrittene Geflüchteten-Unterkunft am Schlosspark Schönhausen? Eine Entscheidung darüber soll frühestens Mitte Februar gefällt werden. Dies sagte Martin Pallgen, der Sprecher des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) auf Tagesspiegel-Nachfrage.

Es geht um den Kiez zwischen Kavalierstraße, Ossietzkystraße, Am Schlosspark und Wolfshagener Straße. Die Nachverdichtung der beiden Wohnhöfe in Hand der kommunalen Gesobau ist im sogenannten „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ vorgesehen. Der Bezirk Pankow stoppte das Vorhaben durch die Aufstellung eines Bebauungsplans – mit der Begründung des in Pankow ausgerufenen „Klimanotstands“.

Nun will die Gesobau dort Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) errichten. Das ist per Sonderbaurecht grundsätzlich möglich. Und weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darüber entscheidet, könnte der Bezirk dabei umgangen werden.

Pankows Bezirksamt und Bezirksverordnete lehnen den Vorstoß ab. Die BVV kritisierte in einem neuen Beschluss die „handstreichartige“ Nachverdichtung, die das Flüchtlingsbaurecht „instrumentalisiere“ und daher „in höchstem Maße fragwürdig und nicht hinnehmbar“ sei. Die BVV forderte die Gesobau offiziell auf, den Bauantrag zurückzunehmen – laut Pankows Baustadträtin Rona Tietje (SPD) hält das Unternehmen jedoch daran fest. Sie zeigte sich zudem wenig erfreut darüber, dass der Bezirk noch nicht einmal einen möglichen Entscheidungstermin genannt bekam.

Diesen nannte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch auf Tagesspiegel-Nachfrage nicht explizit. Allerdings gab sie an, dass der Bauantrag der Gesobau am 20. Dezember 2022 gestellt wurde und zwei Tage später eingegangen sei. Laut Behördensprecher Pallgen ist darin von zwei Unterkünften für Geflüchtete die Rede, mit insgesamt 99 Wohnungen für bis zu 422 Bewohner. Die Nutzung soll durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erfolgen.

Aktuell läuft das vorgeschriebene Anhörungsverfahren. Nach der Rückmeldung aus Pankow warte man auf „Stellungnahmen der Bedarfsträger“ (Senatssozialverwaltung und LAF), sagt Pallgen: „Diese erwarten wir bis Mitte Februar.“ Daran schließe sich dann das weitere Verfahren an, so Pallgen, „von dem ich im Augenblick noch nicht sagen kann, wie lange es noch dauert“.

Pallgen erneuerte die Aussage, dass eine Entscheidung durch die Senatsverwaltung in der Tat noch nicht gefallen sei. Die „planungsrechtliche Beurteilung“ darüber hänge noch von den ausstehenden Stellungnahmen ab.