Gegen den angekündigten Radwege-Baustopp des Senats regt sich starker Widerstand in Pankow. Der Streit um neue Radprojekte belastet zudem schon kurz nach dem Start das neue Jamaika-Bündnis aus Grünen, CDU und FDP. Die Linkspartei will das Thema auf der Sondersitzung des bezirklichen Verkehrsausschusses am heutigen Donnerstag diskutieren.

„Uns haben die Aussagen der Kolleginnen von der CDU sehr verwundert und wir haben entsprechenden Gesprächsbedarf angemeldet“, teilte Hannah Wettig mit, die Fraktionsvorsitzende der Pankower Grünen. Die zuständige Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) hatte am Montag erklärt, dass insgesamt elf Radverkehrsplanungen auf Pankower Hauptstraßen gestoppt werden könnten – darunter der seit Jahren geplante Umbau eines Abschnitts der Schönhauser Allee. Anders-Granitzki befürwortete das, weil als Alternative Nebenstraßen in Prenzlauer Berg zur Verfügung stünden.

Auch Pankows CDU-Fraktionsvorsitzende Denise Bittner begrüßte den Entschluss der neuen Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), alle Berliner Radwegeplanungen auf den Prüfstand zu stellen. „Die Radwegeplanungen auf den Prüfstand zu stellen ist gut und richtig, denn zu oft priorisieren sie bislang einseitig das Rad und vernachlässigen dabei Fußgänger, Autos und den ÖPNV“, so Bittner. „Dazu müssen auch die Planungen für die Schönhauser Allee zählen, die von Anfang an ideologiegetriebene Prinzipienreiterei waren und billigend in Kauf nahmen, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.“ Bei der Umgestaltung der Verkehrsachse seien „Staus bis weit in den Norden vorprogrammiert“. Die großen Verkehrsachsen müssten „leistungsfähig bleiben – denn auch der Autoverkehr braucht Platz in der Stadt“.

Die CDU konterkariere damit ihre eigene Ansage, „dass Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und sie mehr Sicherheit für Fußgänger*innen will“, befand die Grüne Wettig. Eine Planänderung auf der Schönhauser Allee stehe für die Grünen „nicht zur Disposition“. Auf dem Abschnitt zwischen Eberswalder und Stargarder Straße würden in der Regel „weit mehr Fahrräder als Autos“ fahren. Dennoch sei der Radweg dort so schmal, dass auf den Fußweg ausgewichen werden müsse.

Die Idee von Anders-Granitzki, den Radverkehr über Kollwitz-, Duncker- und Neumannstraße umzuleiten, „ist keine Alternative“, erklärte Wettig weiter. „Die 20.000 Radfahrer, die täglich die Schönhauser Allee befahren, wollen nicht Zickzack durch den Kiez fahren, sondern von Nord nach Süd und umgekehrt.“ Außerdem würden keine Staus durch den Umbau entstehen, da „nur Parkplätze auf der Schönhauser Allee wegfallen, aber keine einzige Fahrspur für die Autos. Aus unserer Sicht reduziert das den Stau: Da muss ich als Autofahrerin nämlich nicht mehr ständig anhalten, wenn jemand vor mir ein- oder ausparkt.“

Auch die Pankower FDP kritisiert die Kehrtwende und fordert einen runden Tisch noch vor der Sommerpause von Senatsverwaltung und Bezirk. „Umsetzungsreife Projekte abzubrechen, ohne Alternativen zu nennen, ist kurzsichtig und fahrlässig“, sagt Oliver Simon, Sprecher der FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Als große Verkehrsachse des Berliner Nordostens muss die Schönhauser Allee primär die Aufgaben für alle Verkehrsmittel erfüllen und dabei die gegensätzlichen Bedürfnisse bestmöglich und nicht einseitig abdecken.“

Während der Radverkehr seit Jahren wachse, hinke der Bau sicherer und durchgängiger Radwege deutlich hinterher, so Simon. „Die vielen Pendlerinnen und Pendler brauchen leistungsfähige Achsen.“ Allerdings seien die Planungen „für das Radwegfragment auf der Schönhauser zwischen Gleim- und Topsstraße“ ohnehin „mangelhaft“ gewesen. Statt einer „ortsteilbezogenen Radwegplanung“ müsse es eine „bezirksweite Planung und Umsetzung“ von Radverkehrsprojekten geben. Simon: „Die vorgesehenen Mittel müssen dringend erhöht werden.“

Widerspruch gegen die Ansage der neuen Verkehrssenatorin kommt auch aus der SPD. „Wir unterstützen den SPD-Landesvorstand, die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dabei, sich im Senat gegen einen Radwegestopp einzusetzen“, teilt der Pankower Kreisverband mit. „Es kann und darf nicht sein, dass sämtliche bezirklichen Radverkehrsprojekte, um die seit Jahren politisch gerungen wurde, mit einem Federstrich gestrichen werden.“ Man werde es nicht hinnehmen, dass die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und Bürgerbeteiligungsverfahren „ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen“. Gerade auf den Umbau der Schönhauser Allee und der Storkower Straße würden „die Pankowerinnen und Pankower schon lange warten“.

Es sei im Sinne der Verkehrssicherheit geboten, sichere, breite und abgetrennte Radstreifen zu bauen, erklärte die SPD weiter. „Wir wollen, dass die Menschen umsteigen können aufs Rad, weil sie sich sicher fühlen im Verkehrsfluss. Dafür müssen neue Radwegeprojekte entstehen, die auch andere Fahrstreifen reduzieren können.“ Die SPD Pankow stehe für ein Miteinander der Verkehrsteilnehmenden. „Dazu gehört es, den Straßenraum so zu gestalten, dass die schwächeren Teilnehmer:innen sich sicher fortbewegen können.“

Die Linkspartei vermutet gar Rechtsbruch. „Die besonders von der CDU viel zitierte Formulierung von der ‚Flüssigkeit und der Leichtigkeit des Verkehrs‘ im Straßengesetz bezieht sich nämlich auch auf den Fuß- und den Radverkehr, nicht nur auf Autos“, erklärte die BVV-Fraktionspitze um Maximilian Schirmer und Maria Bigos in einer Stellungnahme. „Letztes Jahr sind zehn Radfahrende im öffentlichen Verkehr gestorben, in diesem Jahr bereits vier. Gerade an viel befahrenen Straßen wie der Schönhauser Allee ist es von großer Bedeutung, sichere und gut ausgebaute Radwege zur Verfügung zu stellen.“

Der Vorwurf der „ideologischen Verkehrspolitik“ falle auf die CDU selbst zurück, kritisierten Schirmer und Bigos: „Wir haben noch nie so viel Ideologie in der Verkehrspolitik erlebt, wie in den letzten drei Monaten unter einer CDU-Verkehrssenatorin.“