Werden zu viele Geflüchtete im Gewerbegebiet Storkower Straße untergebracht? Nach Angaben des Bezirksamts leben in der „Planungsregion“ zwischen Volkspark Prenzlauer Berg und Ringbahn etwa 2285 Geflüchtete. „Daraus ergibt sich bei einer Einwohnerzahl von 4697 Personen, dass es sich bei ca. 48 Prozent aller im Planungsraum gemeldeten Personen um Menschen mit Fluchtbiografie handelt“, teilte das Amt auf eine Anfrage des CDU-Verordneten David Paul mit. Noch in diesem Jahr soll eine weitere Unterkunft mit 540 Plätzen hinzukommen.

Zum Vergleich: Im gesamten Bezirk Pankow gibt es derzeit nach offiziellen Angaben 6207 Plätze für Geflüchtete – derzeit sind laut jüngsten Zahlen etwa 5000 belegt.

Die Unterkünfte wurden durch das Land eingerichtet. Der Bezirk Pankow sieht sich damit überfordert – im November hatte Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) beklagt, dass Pankow mehr als 15 Prozent der Berliner Geflüchteten ohne finanzielle Hilfe integrieren müsse. Darauf habe der Senat bisher noch nicht einmal geantwortet, teilt der Bezirk nun mit.

Die Fokussierung auf die Storkower Straße erweckt nun besonderen Unmut. „Kritisch zu sehen ist vielmehr die Nutzung des Gewerbegebietes zu Unterbringungszwecken“, teilt das Bezirksamt mit, „da dies mit einem ausgeprägten Mangel an sozialer Infrastruktur für die dort untergebrachten Geflüchteten einhergeht.“

Das sehen auch die Abgeordneten Jian Omar und Antje Kapek von den Grünen so. „Der Senat bringt immer mehr Menschen im Gewerbegebiet Storkower Straße unter, ohne den Bezirk finanziell und strukturell zu unterstützen“, erklären sie. „Auf den Hilferuf des Bezirks im Rahmen einer Pressemitteilung hat der Senat nicht reagiert und plant munter weitere Unterkünfte im Gewerbegebiet.“

Es sei insbesondere „verheerend“, dass in der Region nicht genügend Schul- und Kitaplätze vorhanden sind: „Die Eingliederung der geflüchteten, schulpflichtigen Kinder in den regulären Schulbetrieb ist eine absolute Grundvoraussetzung für eine effektive Integration.“

Die Senatsverwaltung für Soziales weist das zurück. So würden zwei Unterkünfte mit etwa 600 Plätzen zu Sanierungszwecken „in absehbarer Zeit geschlossen“ – darunter auch die, in der auch der Verein Strassenfeger seine Obdachlosen-Notunterkunft betreibt. Auch die Nutzung des Hostels „Generator“ sei „vorerst“ auf dieses Jahr begrenzt.

Doch: Parallel dazu plant der Senat bereits eine weitere Unterkunft in einem benachbarten Bürogebäude. Sie soll in der Storkower Straße 101a entstehen, erfuhr der CDU-Bezirksverordnete David Paul vom Pankower Bezirksamt. Die Um- und Ausbaumaßnahmen zu einer Gemeinschaftsunterkunft seien „bereits weit fortgeschritten“, teilt das Amt mit. „Nach aktuellem Stand soll mit einer Belegung der Unterkunft am 1. Juni 2024 begonnen werden.“ Die Kapazität werde voraussichtlich 540 Plätze betragen. Laut Senatsverwaltung soll der Betrieb „im 2. Halbjahr 2024“ startet, er sei aber „nur vorübergehend für einige Jahre geplant“.

Das Bezirksamt sieht das mit Sorge. Er verweist darauf, dass Wohnnutzungen in Gewerbegebieten rechtlich nur „ausnahmsweise zulässig“ seien. „In jedem Fall fordert das Bezirksamt vom Senat (…) ein Quartiersmanagement und weitere Unterstützungsleistungen, um sowohl die Willkommensstrukturen, als auch das gedeihliche Zusammenleben der Gesamtbevölkerung (…) unterstützen zu können.“