Pankow hat der Übernahme der Pflege des Mauerparks durch die Grün Berlin GmbH per Beschluss zugestimmt. Für die nächsten zwölf Jahre soll die landeseigene Firma neben dem neuen West- auch den alten Ostteil des Parks und den angrenzenden Falkplatz instand halten. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Mittwoch mit knapper Mehrheit.

Grün Berlin soll wie berichtet die Pflege des gesamten Mauerparks übernehmen. Das neue Parkgebiet im Westen ist Eigentum des Senats und wird bereits von Grün Berlin bewirtschaftet. Der östliche, ursprüngliche Parkteil, der im Eigentum des Bezirks Pankow steht, soll nun dazukommen.

Laut der zuständigen Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) reichen Personal und Finanzmittel des Bezirks für die Pflege des international bekannten Parks nicht aus. Grün Berlin solle lediglich Pflege und Unterhaltung übernehmen, beteuerte die Stadträtin. Die Fläche des Bestandsparks verbleibe beim Bezirk, man verliere dadurch keine Zugriffsrechte.

Gegen den Beschluss waren insbesondere SPD und Linkspartei. Sie fürchten, den für Pankow identitätsstiftenden Ort an die Grün Berlin zu verlieren. Beide Parteien forderten daher, den Vertrag „vor der Unterzeichnung der BVV zur Zustimmung vorzulegen“. Die Zustimmung der BVV über den 12-Jahres-Vertrag sei laut geltendem Recht „erforderlich“, erklärte der Linken-Verordnete Wolfram Kempe. Dies dürfe nicht auf einen Ausschuss abgewälzt werden. „Der Haushaltssouverän muss über den Vertrag mit der Grün Berlin und dem SGA abstimmen“, so Kempe. „Das ist die BVV, nicht das Bezirksamt und nicht das Grünflächenamt.“ Das sei „gültiges und gängiges Haushaltsrecht“.

Das sahen die Jamaika-Parteien Grüne und CDU anders. Die geplante Vereinbarung zwischen Bezirksamt, Grün Berlin und Senat habe man im zuständigen BVV-Ausschuss bereits besprochen und einstimmig verabschiedet, erklärte der Grünen-Verordnete Axel Lüssow.

Nun könne die BVV den Vertrag auch absegnen – was sie im Anschluss an die Debatte mit knapper Stimmenmehrheit auch tat. Das Bezirksamt solle nun „zeitnah eine gärtnerische Pflege und Entwicklung des Mauerparks und des Falkplatzes (…) sichern“ und die Grün Berlin damit beauftragen.