„Verletzung der Koalitionsvereinbarung“: Initiative kritisiert Bürgerbeteiligung zum Jahn-Sportpark. Die Online-Bürgebeteiligung zur künftigen Gestaltung des Jahn-Sportparks läuft seit 20. Februar. (Hier können Sie mitmachen.) Allerdings teilten dies weder die Senatssportverwaltung (die das Gelände verwaltet) noch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (die den Stadionbau betreut) vorher offiziell mit. Bis zum 22. Februar gab es auf den Webseiten der Verwaltungen keine Hinweise dazu, es wurde keine Pressemitteilung verschickt. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Dieses Vorgehen kritisiert die „Bürgerinitiative Jahnsportpark“ scharf. Die Bürgerbeteiligung sei „sang- und klanglos“ gestartet worden. Das Verfahren sei „von der Verwaltung absichtlich sehr kurz angelegt“ worden und laufe nur bis zum 3. März, also nur zwölf Tage, heißt es in einer Mitteilung ( Zum Vergleich: Die unter „Kultur“ erwähnte Bürgerbeteiligung zur Campuserweiterung der Kunsthochschule Weißensee läuft mehr als einen Monat lang). Das Verfahren habe nach Ansicht der Initiative zudem „inhaltliche Lücken, die an der Ernsthaftigkeit des Beteiligungsverfahren zweifeln lassen“.

Die Initiative bemängelt weiter, dass erneut nur das Stadion betrachtet werde, „als wären Sportpark und Stadion zwei Orte, die zufälligerweise nebeneinander liegen, aber nicht auf vielfältige Weise miteinander in Verbindung stehen“. Es würden auch ausschließlich sportliche Belange thematisiert, die Themen Denkmalschutz, Umweltschutz, Klima und Verkehr blieben außen vor. Damit werde die Koalitionsvereinbarung aus dem Oktober 2020 verletzt, die eine gemeinsame Betrachtung von Stadion und Sportpark fordert.

Um den geplanten Abriss des Stadions zugunsten eines Neubaus für 120 Millionen Euro gibt es seit längerem politischen Streit. Grüne und Linke wollen das vor 70 Jahren durch den Bauhaus-Vertreter Rudolf Ortner entworfene Stadion erhalten und haben erfolgreich ein städtebauliches Werkstattverfahren für das gesamte Areal durchgesetzt. Doch das gestartete Beteiligungsverfahren suggeriere „nun wieder die Alternativlosigkeit eines Abrisses“, erklärt die Initiative: „Mit bunten Bildern will die Senatsverwaltung in dem gestarteten Verfahren die Bürger*innen für dumm verkaufen und den Abriss des historischen Stadions, des Schutthügels und der einzigartigen Lichtmasten durchsetzen.“ [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Als „überregional bedeutend“ hatte die damalige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) den Jahn-Sportpark bezeichnet. Warum die Bürgerbeteiligung dazu dennoch nicht dieser Bedeutung angemessen kommuniziert wurde, erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht. Sie verwies am Montag knapp darauf, dass man Nachrichten dazu immerhin auf Twitter und Facebook verschickt habe – allerdings auch erst am 20. Februar, dem Tag des Starts.

Nach der Tagesspiegel-Anfrage verschickte die Senatsverwaltung dann auch eine offizielle Pressemitteilung am Nachmittag des 22. Februar – fast drei Tage nach Beginn des nur zwölftägigen Verfahrens. Dazu erklärte sie: „Es gibt keinen festen Tag, an dem wir auf Termine hinweisen. Wir verschicken unsere Pressemitteilung mal zwei Tage vorher, mal am direkt jeweiligen Tag und – wenn der Beteiligungsstart wie dieses Mal aufs Wochenende fällt – auch erst am Montag.“ Außerdem soll es „zwei Online-Dialogveranstaltungen am 4. und 5. März um jeweils 18 Uhr“ geben. Man erhoffe sich nun, „dass möglichst viele Menschen mitmachen“. – Text: Christian Hönicke

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