Kiezgespräch

Veröffentlicht am 10.01.2019 von Christian Hönicke

Gehweg als Privateigentum? Seit Jahren ärgerten sich Anwohner in Prenzlauer Berg über einen Zaun. In der Lottumstraße nahe der Schönhauser Allee hätten sich Hauseigentümer damit den Gehweg einverleibt und würden ihn als „Privatterrasse“ nutzen. Das behaupten genervte Nachbarn. Einer von ihnen ist Frank Müller (Name geändert).

Er stört sich nicht am neuen Stadtpalais mit riesigen Fenstern, moderner Betonfassade und Garagentor. Am Bretterzaun davor allerdings schon. Dahinter wurde zuletzt ein zweieinhalb Meter hoher eingetopfter Baum drapiert, dazu Mülltonnen und Geräte, Müller spricht von einem „Privatvorgarten“.

Der Großteil des ohnehin schmalen Gehwegs sei dadurch abgetrennt worden, es würden wenige Zentimeter zu den parkenden Autos bleiben. Eines Abends sei er deswegen vom Bordstein abgerutscht und habe sich den Fuß verstaucht, sagt Müller.

Absperrungen des Gehwegs sind für Bauarbeiten meist notwendig, dafür erteilt der Bezirk eine Genehmigung zur Sondernutzung. Doch an manchen Stellen dauert es länger, als Anwohner ertragen können. In der Schönhauser Allee 90 blockierte ein Gerüst mehr als drei Jahre lang den Gehweg, obwohl sogar ein Gericht feststellte, dass es keine nennenswerten Bauarbeiten gab. Das Bezirksamt gibt sich in diesen Fällen der ausgedehnten Sondernutzung machtlos: Durch den Personalmangel könne man nicht alles kontrollieren.

Auch die Bauarbeiten in der Lottumstraße seien seit drei Jahren abgeschlossen, so Frank Müller. Der Zaun sei aber einfach nicht verschwunden. Anfang 2018 machte er den Bezirk darauf aufmerksam. Ende 2018 erhielt er demnach von einer Mitarbeiterin des Straßen- und Grünflächenamts (SGA) die telefonische Auskunft, „dass der halbe Bürgersteig den Eigentümern des Grundstücks gehört und die damit machen können, was sie wollen“.

Müller war baff. „Das bedeutet also, dass Berlin nun auch öffentlichen Raum verkauft?“ Im Pankower SGA hat man „keine Kenntnis darüber, wann und wie der öffentliche Raum in Privathand geraten ist“, teilte der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) nun mit. Das wisse nur das Katasteramt.

Müller fragte eine Anwältin, die sich auf Baurecht spezialisiert hat, ob das überhaupt rechtens sei. Die erklärte ihm, dass das schon vorkommen könne, aber auch ein Gehweg in Privathand müsse zugänglich bleiben und dürfe nicht blockiert werden.

Dies bestätigte auf Nachfrage auch Stadtrat Kuhn. „Die privatrechtliche Situation spielt keine Rolle, da der Gehweg öffentlich gewidmet ist und diese Widmung die Privatrechte überlagert.“ Die Genehmigung für den Bauzaun sei seit Oktober abgelaufen, damit liege eine unerlaubte Sondernutzung durch die Eigentümer vor. Die Eigentümer bestreiten dies, die Genehmigung sei bis Ende 2018 erteilt worden.

Das Haus gehört der „apool Architektengesellschaft mbH“, die es laut ihrer Website für sich selbst errichtet und dort auch ihren Sitz hat. Auf Nachfrage bestätigten die Eigentümer, dass auch der Gehweg ihnen gehört. Dies sei allerdings „aus historischen Gründen“ der Fall, „ein Teilverkauf hat nicht stattgefunden“.

Die Eigentümer sehen sich ihrerseits von den Nachbarn diffamiert und einer „Hetze“ ausgesetzt. Es habe Eierwürfe und Schmierereien am Haus gegeben, etwa „Baustelle 4ever“. Das Haus sei erst Ende Dezember 2018 fertig gestellt worden, wegen Arbeiten im Erdgeschoss habe man die Absperrung bis jetzt benötigt. Laut der Referenzenliste auf der „apool“-Website wurde es bereits 2016 fertiggestellt, die Architektenkammer Berlin gab die „Lottum Lofts“ am 23. Januar 2017 als vollendet bekannt. Laut der Website der Architektenkammer waren die beiden „Architekten zugleich die Bauherren“ in dem „eigengenutzten Wohnhaus“.

Am heutigen Donnerstag wurde der Bauzaun nun weggeräumt, der Gehweg ist komplett frei. Ob nun wieder Friede in der Lottumstraße herrscht?

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