Kiezgespräch

Veröffentlicht am 08.08.2019 von Christian Hönicke

Wie die Polizei Falschparker schützt, nächster Teil. Kinder und Alte dürfen nur mit genügend „geistiger Reife“ die Straße überqueren, wenn Falschparker ihnen die Überwege zuparken. Diese Ansicht äußerte laut dem Anwohner Michael Stoyke kein aggressiver PS-Rowdy, sondern ein Polizist des Abschnitts 13 (zuständig für Pankow, Niederschönhausen, Rosenthal, Wilhelmsruh, Französisch Buchholz und Blankenfelde). Es geht um eine aufgemalte Gehwegvorstreckung an der Kreuzung Ossietzkystraße/Wolfshagener Straße, die gleichzeitig den 5-Meter-Kreuzungsbereich markiert (Halteverbot).

Schon am Montagabend hätten dort zwei Falschparker gestanden, berichtet Stoyke, der auf Twitter als @BikerPankow aktiv ist (ein Foto der Falschpark-Situation finden Sie ebenfalls dort). Stoyke sah dadurch am Dienstagmorgen mehrere Kinder auf ihrem Schulweg gefährdet. „Genau an dieser Ecke ist eine Kita. Morgens ist auf dem Gehweg zudem dichter Radverkehr an Schülern, die zu den verschiedenen Grundschulen im Kiez radeln.“ Als er in der Nähe einen Streifenwagen des Abschnitts 13 entdeckte, habe er die Beamten angesprochen. „Ich meinte, dass diese Falschparker die Fußgänger gefährden, weil sie sie zwingen, sich in den Kreuzungsraum zu begeben, wenn man sich einen Überblick über die Kreuzung verschaffen will, um die Straße sicher zu überqueren.“

Die Polizisten sahen das nach Stoykes Angaben aber völlig anders. „Ein Beamter hat mehrfach betont, dass keine akute Gefährdung bestehe.“ Stoyke habe dann explizit auf kleine Kinder und Senioren (mit Rollatoren) hingewiesen. Daraufhin habe er folgende Antwort erhalten: Die Gefahr entstünde erst durch die Fußgänger selbst, wenn sie in dieser Situation nicht ausreichend vorsichtig seien. Das klingt nach der kontroversen Antwort des Polizeipräsidiums zu Falschparkern auf Radwegen.

Aber der Pankower Polizist hatte laut Stoyke noch kontroversere Argumente parat: „Meinen Hinweis, dass Kinder doch zu klein sind, um von den Autofahrern rechtzeitig gesehen zu werden, konterte er: Wer nicht die geistige Reife habe, um am Straßenverkehr teilzunehmen, müsse das eben sein lassen oder müsse stets durch einen Erwachsenen begleitet werden.“ Bei überhöhter Geschwindigkeit sei vielleicht noch der Fahrer des fahrenden Autos für einen Unfall verantwortlich zu machen – aber die Falschparker seien nicht zu belangen.

Für Stoyke ist das ein weiterer Beweis für die Abschleppunwilligkeit in Polizeikreisen und den Hang zum sogenannten „Victim Blaming“, wonach die Opfer selbst schuld seien. „Die besondere Gemeinheit dieser Antwort liegt daran, von geistiger Reife zu sprechen, obwohl Kinder doch vor allem einfach körperlich zu klein sind, um gut gesehen zu werden und gut sehen zu können. Und genau aus diesem Grund, ist es ja Vorschrift, Übergänge und Kreuzungsbereiche frei zu halten, um sie zu sehen.“ Eine solche Sichtweise leiste Elterntaxis Vorschub, weil demnach Kinder im Grunde im Straßenverkehr nichts zu suchen hätten. Dabei geht das Ordnungsamt an anderen Stellen im Bezirk genau gegen diese Elterntaxis vor.

Der Polizeiwagen habe dann übrigens einen anderen Einsatz per Funk zugeteilt bekommen und sei davongefahren, so Stoyke. „Es hat nicht einmal Strafzettel gegeben, die Autos standen auch an den nächsten Tagen noch da.“ Sein bitteres Fazit: „Allgemein stellt sich die Frage, an wen man sich überhaupt wenden soll. Polizei und Ordnungsamt Pankow fallen offensichtlich vollständig aus. Selbstjustiz kommt für mich nicht in Frage. Irgendwelche Vorschläge?“

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